Politik-Diskussionsthread

Du willst doch nicht etwa sagen, das die EU Beamten und Politiker keine Ahnung haben?

Nein, würde ich nie. Genauso würde ich nie sagen, dass Massenüberwachung und Kontrolle eins der Ziele ist, während Bestechung Lobbyismus gang und gäbe dort oben ist

Gilt das auch für das *Hawallabanking* .....?

Ruhig bis zum Ende anhören,der Hammer kommt ab einem Fahrzeuggewicht von 1,8t.

Ein typischer Scholz:

"Erleichterungen zugesichert. „Es gibt in der Tat viel zu viel Bürokratie“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf der Agrarmesse Grüne Woche Berlin.

Konkret gehe es darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden. „Das ist etwas, worauf sich alle verlassen können, und insofern auch eine gute Aussage für die Zukunft unserer Landwirtschaft“."

Grüne Woche: „Das ist etwas, worauf sich alle verlassen können“, sichert Scholz den Bauern zu - WELT

Ich hätte da einen Kompromissvorschlag:

Die Politik verändert erst die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene (ist ja laut Kanzler quasi schon passiert) und wenn das gemacht ist, dann, aber erst dann, wird die Steuer auf Agrardiesel erhöht.

Ist doch eine faire Nummer, aber ich fürchte ich weiß, wer das so nicht will ... und das sind nicht die Bauern ;).

https://www.spektrum.de/news/d…ource=pocket-newtab-de-de

Mal spannend zum Thema Demografischer Wandel, bzw. was spätestens nach Abtreten der Babyboomer passiert. Einige Gegenden und Gebiete in einigen Bundesländern vergreisen und sterben ja jetzt schon aus. Wie erhält man Infrastruktur bzw. was kann man überhaupt noch bieten, etc.
In Norwegen werden auch viele Kliniken geschlossen bzw. Gesundheitseinrichtungen runter gefahren, da es eine Gemeindeschwester gibt und die Anzahl der Helis stark erhöht wurde. Es ist günstiger und einfacher große Zentren zu betreiben und die Patienten zur Not einzufliegen, als die Versorgung vor Ort nachzuhalten.

Christian Lindner vs. Die Letzte Generation – »Ihr macht Klimaschutz in eurer geschützten deutschen Wohlstandsblase!« – SPIEGEL TV

Vor ein paar Tagen besuchten Klimaaktivisten eine Veranstaltung von Finanzminister Lindner. Zufällig war SPIEGEL-TV-Reporter Adrian-Basil Mueller vor Ort und…

www.spiegel.de

Ob CL bald eine Kochfolge mit Attila Hildmann dreht oder uns Beweise liefert, dass Habeck ein Echsenmensch ist?

Ganz, ganz schwierige Zeiten für die FDP und CL. Ich denke FDP und Linke sind Geschichte. Und die von den ÖR-prognostizierten 20% für BSW sind auch nicht mehr viel übrig geblieben

da haben wohl die Demos nicht gefruchtet bei der blauen Partei

Zitat von rebel

Ganz, ganz schwierige Zeiten für die FDP und CL. Ich denke FDP und Linke sind Geschichte.

Das vermute ich auch. Ist aber hausgemacht und ich habe ja immer ehrlich gesagt, dass ich bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt habe, aber das was die FDP die letzten zwei Jahre gemacht hat, nämlich sich als Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün missbrauchen zu lassen, das habe ich nicht gewählt. Würde sie morgen aussteigen, dem riesen Fehler einräumen und klar sagen, dass solch ein Fehler nie wieder vorkommt, dann könnte man über eine zweite Chance nachdenken, aber nicht, wenn sie das alles was sie da treiben, auch noch gut finden.

Das BSW kommt sicher nicht auf 20% ... keine Ahnung wer das je angenommen hat, aber das ist natürlich vollkommen unrealistisch. Wenn die den Einzug in den Bundestag schaffen würden, also 5% schaffen würden, wäre das schon ein riesen Erfolg. Das hat bislang noch keine neue Partei aus dem Stand heraus geschafft.

Ich kann mir aber schon vorstellen, dass die AfD noch Stimmen verliert, aber nicht an die selbsternannten demokratischen Parteien, sondern eben vor allem an das BSW und auch, wenn die WerteUnion noch kommen sollte. Beide haben durchaus Potential dort Stimmen hin umzulenken. Macht die Sache nach der nächsten Bundestagswahl aber sicher nicht leichter, eine Mehrheit zu finden. Aber das liegt einfach daran, dass man Brandmauern quer durch die Gesellschaft zieht, denn man zieht diese Brandmauer nicht nur gegenüber einer Partei, sondern auch gegenüber deren Wählern und das sind nun einmal rund 20% dieses Landes. Aus meiner Sicht kann ich dazu nur sagen: Die Mauer muss weg!

Und auch wenn ich kein wirklicher Freund der AfD bin, so glaube ich nicht an den Weltuntergang, wenn diese mit dran wäre. Unser ÖRR hat diesen für Italien und eigentlich für die ganze EU ausgerufen, als Meloni an die Macht kam. Und heute? Sie macht Realpolitik, mit entsprechenden Akzenten (aber so solls ja auch sein in der Demokratie) und entzaubert sich natürlich selbst ein gutes Stück weit. Schon vor fast 100 Jahren war ein ganz entscheidender Fehler der damals selbst ernannten Demokraten, die Brandmauer mit Gewalt so lange aufrecht zu erhalten, bis alles zu spät ist.