Ich bin echt enttäuscht von der Justiz hier einmal mehr.
Quote...Wenn Ofarim die Geldauflage erfüllt und das Verfahren endgütlig eingestellt wird, trägt die Landeskasse die gesamten Kosten dieses Strafverfahrens. Dann gibt es mit dem Steuerzahler noch ein weiteres Opfer."
Un Fass Bar 
Da könnte man mutmaßen, warum er so gut weg kommt. Ob "normalo" Person in vergeleichbarer Lage so gut weg gekommen wäre? Zumindest hat er wohl einen guten Anwalt gehabt oder im zugetane Richter
...Das Verfahren werde gemäß § 153a Abs. 2 S.1 i.V.m. Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) gegen die Auflage einer Zahlung in Höhe von 10.000 Euro, je zur Hälfte der Jüdischen Gemeinde zu Leipzig und dem Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz – "als zumindest symbolische Abhilfe für den nicht unerheblichen Schaden für den Kampf gegen Antisemitismus" – vorläufig eingestellt. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung sei beseitigt, insbesondere gebiete die Wiederherstellung des Rechtsfriedens keine Kriminalstrafe.....
....Zu guter Letzt führte die Kammer fast schon poetisch auf, dass dieses Verfahren durchaus Gewinner hätte. Erstens die Gesellschaft, die die Wahrheit erfahren habe. Zweitens W., der volle Rehabilitierung erhalten habe. Und schließlich Ofarim, der die Chance auf einen befreiten Neustart habe und demgegenüber die Kammer abschließend einen sehr vermittelnd-verständnisvollen Ton anschlägt. Mit seinem Geständnis, der öffentlichen Entschuldigung und der Wiedergutmachung habe Ofarim diese– vor allem für ihn günstige – Verfahrensbeendigung überhaupt erst ermöglicht, wofür er einen weiten Weg gegangen sei.
Zwischen seinem letzten Interview – Ofarim bestätigte vor Verhandlungsbeginn erneut seine im Instagram-Video geschilderte Version des Geschehens – und dem heutigen Geständnis lägen zeitlich 24 Tage, aber inhaltlich Welten. Er habe das gesagt, was er sagen konnte. Das sei ihm schwergefallen und fiele auch anderen oft schwer.
Er habe einen Fehler gemacht, aber sich dazu bekannt. Er habe um Entschuldigung gebeten und sie erhalten, womit die Sache vom Tisch sei. Unsere Gesellschaft kenne keine ewige Verdammnis, stellt die Kammer klar. ....
Nun ja, den letzten Satz, würde ich mal im Raum stehen lassen.
Mal zum Thema Ofarim:
1. "Deals" sind in unserem Strafsystem nichts ungewöhnliches. Warum ist das so? Unsere Gerichte haben viel zu tun. Da möchte man für Kneipenschläger, Fahrraddiebe oder einen abgehalfterten Adabei, der andere mit falschen Vorwürfen überzieht, nicht mehr Aufwand betreiben, als unbedingt nötig.
2. Wie läuft so etwas ab? Die Rekonstruktion der Tat ist kompliziert. Der Richter signalisiert, dass es eher nicht zu einem Freispruch kommen wird. Der Anwalt sagt, dass sein Mandant unter gewissen Bedingungen gestehen würde. Richter, Anwalt und Staatsanwalt einigen sich auf einen Kompromiss. Der Anwalt versucht natürlich, das beste für seinen Mandanten herauszuholen. Hier wurde das Verfahren unter der Bedingung, dass Ofarim eine hohe Spende tätigt, eingestellt.
3. Gilt wegen der Einstellung des Verfahrens die Unschuldsvermutung? Theoretisch ja, faktisch natürlich nicht! Ofarim hat ja gestanden. Da wäre es ziemlich dumm von ihm, zum Beispiel einen Journalisten zu verklagen, wenn dieser schreibt, dass Ofarim eine Verleumdung begangen hat. Einen solchen Prozess könnte er nicht gewinnen. Denn genau diese Verleumdung hat er ja gestanden.
4. Was ist mit den Kosten? Die Gerichtskosten braucht er nicht zahlen. Hier reden wir allerdings über 140 Euro. Die Prozesskosten, das heißt, die Kosten für seinen Anwalt, zahlt Ofarim natürlich selber! Außerdem ist der Hotelmanager als Nebenkläger aufgetreten. Auch dessen Anwalt muss Ofarim zahlen.
5. Wie geht es jetzt mit Gil Ofarim weiter? Ein richtiger Star war er ja schon lange nicht mehr. So wirklich prominent war er vor allem sls Teenager. In den letzten Jahren hat er bei Formaten wie "Let's Dance" oder "Promi-Backen" mitgemacht. Jetzt hat die Karriere natürlich einen heftigen Knick bekommen, falls sie denn überhaupt noch existiert. Eventuell kann er in ein paar Jahren, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, mal ins Dschungel-Camp einziehen oder so.
Außerdem ist es möglich, dass das Hotel ihn auf Schadensersatz verklagt. Bisher hat ja lediglich der Hotelier, den er verleumdet hat, Geld sehen wollen. Falls das Hotel durch diesen Vorfall nachvollziehbare Mindereinnahmen hatte, wird es wahrscheinlich einen Ausgleich dafür haben wollen.
"Deals" sind in unserem Strafsystem nichts ungewöhnliches. Warum ist das so? Unsere Gerichte haben viel zu tun. Da möchte man für Kneipenschläger, Fahrraddiebe oder einen abgehalfterten Adabei, der andere mit falschen Vorwürfen überzieht, nicht mehr Aufwand betreiben, als unbedingt nötig.
Bei mehr oder weniger "Kavaliersdelikten", wie einer Kneipenschlägerei, wo ein bisschen Körperverletzung begangen wurde, aber nichts weiter wildes passiert ist oder einem Fahrraddiebstahl, sehe ich das auch so. Aber hier geht es um eine Beschuldigung, die am Ende die Existenz eines vollkommen unschuldigen Unbeteiligten bedeuten kann. Das ist einfach eine andere Hausnummer. Und bei weitem nicht immer kann man hier die Unschuld des betroffenen Hotelmitarbeiters so gut belegen. Was meinst du was an dem kleben geblieben wäre, wenn die Beweislast nicht so eindeutig gewesen wäre?
Ich finde schon, dass die Justiz hier ein Zeichen hätte setzen müssen, dass so etwas nicht straffrei geht. Oben genanntes ist dabei die eine Komponente, die andere ist, dass es hier um Taten geht, die schwer zu beweisen sind und die Aussage des vermeindlichen Opfers daher schwer wiegt. Da ist es unheimlich wichtig, dass Aussagen, in diesem Fall sogar unter Eid, auch etwas wert sind. Solche Nummern aber untergraben die Glaubwürdigkeit von tatsächlichen Opfern.
Was bleibt als Fazit: Man kann locker mal mit solchen Vorwürfen versuchen die Existenz eines anderen Menschen zu ruinieren und wenn es in die Hose geht und die Beweislast gegen einen erdrückend ist, dann reicht ein Geständnis und eine Entschuldigung und schon kommt man unverurteilt straffrei aus der Nummer raus.
Was bleibt als Fazit: Man kann locker mal mit solchen Vorwürfen versuchen die Existenz eines anderen Menschen zu ruinieren und wenn es in die Hose geht und die Beweislast gegen einen erdrückend ist, dann reicht ein Geständnis und eine Entschuldigung und schon kommt man unverurteilt straffrei aus der Nummer raus.
Findest du? Statt der ursprünglich im Strafbefehl geforderten 28k muss er 10k zahlen, hinzu kommen die Kosten für den eigenen Anwalt und den des Nebenklägers, insgesamt also wahrscheinlich 20k+. Die Karriere ist nun endgültig im Eimer, beim nächsten Promi-Backen ist er sicher nicht mehr dabei. Als folgenlos würde ich das nicht bezeichnen.
Dass das ganze schwer zu beweisen gewesen wäre, ist ja genau der Punkt. Deshalb macht man solche Deals! Ein Verfahren hätte sich ewig lange hingezogen, am Ende hätte es vermutlich eine teilweise Verurteilung und jede Menge Fragezeichen gegeben, wohlmöglich wäre er sogar noch in Revision gegangen.
Durch ein Geständnis konnte Klarheit geschaffen umd das ganze abgekürzt werden. Aber damit jemand gesteht, muss man ihm halt auch Gründe geben, das zu tun.
Findest du?
Ja, finde ich!
"Folgenlos" ist deine Auffassung, was ich nicht gesagt habe. Ich habe ganz bewusst nicht verurteilt und straffrei gesagt und genau diese beiden Punkte kritisiere ich, dass diese nicht passiert sind. Ich finde dieses Signal fatal, weil so etwas macht man mit Kavaliersdelikten, aber nicht mit Dingen, die das ernsthafte Potential haben Leben von Menschen zu zerstören. So etwas muss ausverhandelt werden und geurteilt werden. Dabei bin ich fester Überzeugung, dass dieses Geständnis nur zustande kam, weil die Beweislast entsprechend erdrückend war. Ich kann die Not des Gerichts und der Staatsanwaltschaft nicht erkennen, einen solchen Deal eingehen zu müssen. Dabei darf und soll ein Geständnis in diesem Fall bitte gerne in Bezug auf das Strafmaß mit einfließen. Aber Straffreiheit weil man gesteht, sich entschuldigt und was spendet, empfinde ich in diesem Fall, als absolut unangemessen.
Fazit: Ich will den Vogel nicht für 10 Jahre im Knast sehen, aber ich will ihn verurteilt und angemessen bestraft sehen (gerne milder, wenn gestanden wird). Statt dessen sieht ihn unsere Justiz weiter rechtskräftig als unschuldig an.
Bei Ofarim wäre mit einer Verurteilung nichts gewonnen. Mit dem Geständnis und der Geldauflage ist der Schuld Genüge getan. Er hat es gestanden und damit seine Schuld eingeräumt. Jetzt wäre die Strafe noch etwas höher gewesen, so what. Der ist nun überall unten durch. Auch jüdische Organisationen wollen mit ihm nichts mehr zu tun haben.
Er hat es gestanden und damit seine Schuld eingeräumt.
Sowohl er, wie auch sein Anwalt sagen klar, dass weiter die Unschuldsvermutung für ihn gelten muss. Er ist kein Schuldiger, er ist kein Straftäter. Er ist ein edler Spender und nichts mehr.
Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld gegen Geldauflage eingestellt, siehe 153a StPO Absatz 2 und deswegen nach Absatz 1 Satz 2.
Wenn er unschuldig wäre, hätte er kein Geständnis ablegen müssen, sondern wäre aufgrund der Beweislage freizusprechen.
Bei einer Einstellung wegen geringer Schuld nach 153 gibt es keine Geldauflage.
