VW hat Abgaswerte manipuliert

Da würde der Staat aber ein Verbraucherlenkungsinstrument aus der Hand geben... Viele Arbeitsplätze würden verloren gehen und es wäre die erste Steuer, die abgeschafft wird. Außerdem wäre das ja auf einmal so herrlich einfach... Das passt nicht ins Konzept der "Deutschen" Bürokratie. Man kann doch nicht alle über einen Kamm scheren und etwas Tätigen, das mehr Gerechtigkeit ins Steuerrecht bringt.
Da konntest Du ja gleich nach einem Einheitssteuersatz, ohne jegliche Ausnahmen und Sonderregelungen rufen...

Gruß

Jürgen

Also:
Und hier der derzeitge Grund, warum die KFZ Steuer nicht entfällt:
http://www.handelsblatt.com/po…kommen-voran/2434176.html
Mal wieder der Flickenteppich....
Regards
Rei97

Sammelklage gab es.
https://m.tagesspiegel.de/wirt…n-klage-ein/20548282.html
Gruß Stephan

Wenn die Besteuerungsgrundlage nicht mehr stimmt, ist das ein Mangel am Fahrzeug. Es weicht in zugesagten Eigenschaften ab. Das ergibt eine Reklamationsmöglichkeit, letztlich mit Rücknahme.

Zitat von wolfi71

Ich gebe dir Recht, dass es in Deutschland leider kein Firmenstrafrecht gibt.

Was heißt "leider"?
Das Strafrecht ist schlicht und einfach nicht geeignet, um es auf Unternehmen anzuwenden.

Zitat von Locke1971

Allerdings ist das Besteuerungssystem ein einziger Murks, der schon damit anfängt, dass niemand den tatsächlichen Ausstoß prüft und genaugenommen die Mehrheit derer, die ein dergleichen besteuertes Fahrzeug bewegt, bewusst Steuerhinterziehung betreibt, weil sich ja die Abweichung schon am realen Kraftstoffverbrauch ablesen lässt.

Es braucht auch niemand den tatsächlichen Ausstoß an CO2 prüfen, denn der ist bei der KFZ-Besteuerung nicht relevant. Darum macht sich auch niemand der Steuerhinterziehung schuldig, wenn er mehr rauspustet, als die Steuer zu Grunde legt. Die KFZ-Steuer ist nicht so definiert, dass der reale Ausstoß eine Rolle spielt.
Darum bleibt die Steuerhinterziehungsbehauptung hier auch weiter unsinnig.

Zitat von pae58

Richtig. Warum wird die Kfz-Steuer nicht einfach abgeschafft? Mineralölsteuer um 1 Cent hoch (und für Benzin und Diesel natürlich gleich hoch) und man hätte sehr einfach eine echte Verbrauchssteuer.

Vielleicht einfach deshalb, weil Steuern als primäres Ziel die Finanzierung des Staates haben (und nicht ökologisch gerecht zu sein).
Wenn man einen Hund hat, dann zahlt man auch Hundesteuer, egal wie viel der frisst und scheißt ;). Hier geht es nach dem Motto, wer sich ein Auto halten will, der drückt einfach mal ein bisschen was ab.
Davon abgesehen richtet sich ja das meiste Steuervolumen (vielleicht 90%) nach verbrauchsabhängigen Steuern. Dem Öko-Aspekt dürfte damit durchaus genüge getan sein.

Zitat von Blackandbeastly

Sammelklage gab es.

Die haben zwar plakativ "Sammelklage" drauf geschrieben, aber das war keine Sammelklage. Darum steht das Wörtchen im Artikel auch in Gänsefüßchen und es wird auf die (noch) nicht existierende Musterfeststellungsklage verwiesen, welche eine Form der Sammelklage darstellen würde.

Wichtig ist, dass die Besteuerungsgrundlage einheitlich ist. Und klar ist eins, wenn der Ausstoß höher wäre, wäre evtl der Preis je Gramm etwas geringer.

In den USA und GB gibt es ein Firmenstrafrecht. Da werden gegen Firmen Geldstrafen verhängt um die mangelhafte Organisation der Firmen, die den Gesetzesverstoß begünstigte, zu bestrafen. Hierzulande könnte ich mir auch ein ersatzlosen Einzug von Anteilen der Firma vorstellen. Denn schließlich haben die Eigentümer durch mangelhafte Aufsicht über die Geschäftsleitung den Gesetzesverstoß ermöglicht. In den beiden genannten Ländern, wie auch in der Schweiz, gibt es zwischen Aufsichtsrat und Vorstand noch den Verwaltungsrat. Dieser entscheidet über einige Dinge, die bei uns der Vorstand entscheidet. Deswegen ist der Vorstand dort deutlich strenger an der Leine wie hier.

Zitat von wolfi71

Wichtig ist, dass die Besteuerungsgrundlage einheitlich ist. Und klar ist eins, wenn der Ausstoß höher wäre, wäre evtl der Preis je Gramm etwas geringer.

Ich bin da durchaus dabei, dass die aktuelle Grundlage der KFZ-Steuer nicht sonderlich zielführend ist.
Ich würde Benzin und Diesel als Kraftstoff gleich besteuern, genauso wie die KFZ-Steuer gleich setzen. Und bei der KFZ Steuer hätten für mich zwei Aspekte Relevanz. Erstens die allgemeine Finanzierung des Staatshaushalts (so etwas wie ein Grundbetrag) und zweitens die Abgasnorm (also eher wie es früher war). Denn letztere ist sonst nicht mehr berücksichtigt. Das CO2 hingegen hängt direkt am Verbrauch und ist damit massiv besteuert einfach über den verbrauchten Kraftstoff. Das reicht.

Zitat von wolfi71

In den USA und GB gibt es ein Firmenstrafrecht. Da werden gegen Firmen Geldstrafen verhängt um die mangelhafte Organisation der Firmen

Nein nicht wirklich. Es ist immer nur ein Recht das auf Geldstrafen aus ist und hat damit wenig mit Strafrecht zu tun (Begrifflichkeiten passen da einfach nicht). Geldstrafen dürfen übrigens auch hierzulande verhängt werden gegen Firmen und das passiert durchaus auch.
Dabei stehen sich zwei Philosophien gegenüber, die ihre Vor- und Nachteile haben.
In den USA gibt es im Vorfeld fast keine Kontrollen staatlicherseits in Bezug auf die Einhaltung der Gesetze. So etwas wie Zulassungen bewegt sich da auf vollkommen anderem Niveau. Sprich es gibt Gesetze, aber deren Einhaltung kontrolliert erst mal niemand wirklich. Stellt sich hinterher aber heraus, dass eine Firma dagegen verstoßen hat, dann hagelt es massive Geldstrafen. Hier in Europa ist es anders. Hier werden die Gesetze mittels Zulassungen im Vorfeld ganz anders geprüft (dass das in gewissen Fällen nicht super funktioniert hat, ist unstrittig). Aber damit sind nicht nur die Unternehmen in der Verantwortung, sondern auch Behörden und Gutachter, weshalb ein Versagen sich anders (milder) auf die Unternehmen auswirkt.
Am Ende hat beides wie gesagt Vor- und Nachteile. Beispiel: Installiert ein Autobauer ein fehlerhaftes Gurtschloss, dann fällt es in Europa während der Zulassung hoffentlich auf (und ja, tut es auch meist), in den USA erst nach entsprechenden Todesopfern (denen hilft das dann nicht mehr). Auf der anderen Seite hagelt es dann massive Geldstrafen, die hoffentlich dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert (das funktioniert auch ein Stück weit, wenn man sich ansieht, dass dort Rückrufe wesentlich konsequenter durchgeführt werden).

Erstens wurde gegen VW ein Buße von 5 Millionen und eine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils in Höhe von 996 Millionen verhängt. Aber und das ist viel wichtiger, gegen den Audi Vorstandschef wurde Untersuchungshaft angeordnet. Er ist übrigens der erste BWLer an dieser Position. Der Haftgrund ist Verdunkelungsgefahr, sprich Stadler hat versucht Aussagen von Zeugen zu beeinflussen um sich rein zu waschen. Ein Teil der Beweise könnte aus dem Arbeitsgerichtsverfahren am Arbeitsgericht Heilbronn stammen, in dem ein entlassener Entwicklungschef gegen seine Entlassung geklagt hat und Beweise vorlegte, die dann VW dazu brachten, die Öffentlichkeit ausschließen zu lassen. Aber die Beweise lagen auf dem Tisch und wenn der Arbeitsrichter hier Anhaltspunkte für strafbare Handlungen sieht, muss er das an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Hier steht was dazu, auch warum die Abgasreinigung heruntergefahren wird:
https://www.welt.de/print/welt…tsgericht-gegen-Audi.html

Ist aber schon älter und nur eine Nebensache.

Die Festnahme Stadlers erfolgte wohl aufgrund abgehörter Telefonate mit 2 hochrangigen Mitarbeitern in denen er besprach wie man die Betrügereien durch das Verschwindenlassen von Beweismaterial kleinreden könnte.Um so etwas in der Zukunft zu verhindern sitzt er nun.Isoliert. In Haft. Sensible Telefonate während man unter Verdacht einer erheblichen Straftat steht- so blöd muß man erst mal sein. Passt , irgendwie, zu der Naivität die dem ganzen Betrug zugrunde liegt.

Keiner von den Brüdern kann noch sicher sein daß er ungeschoren und komfortabel davonkommt Und das ist gut so..