Neuer Bußgeldkatalog

    Tja, so ist das wenn Dummköpfe ohne Weitsicht , in die Politik gewählt werden, nur weil sie perfekt labern können!

    In den 80igern und 90igern hatte noch jedes Dorf das einen Schienenanschluss hatte selbstverständlich Abstellgleise, wo Güterzüge entladen wurden.

    Kann ich mich noch sehr gut erinnern.

    Da waren dann Baustoffhändler und die WLZ direkt daneben.

    Da hat es keine LKW gebraucht im Fernverkehr.

    Aber die studierten neunmal Schlauen Politiker in Bund und Land meinten alles besser und billiger machen zu können und haben zurückgebaut.

    Das Ende vom Lied haben wir jetzt.


    Gestern las ich im Internet das Scheuer an die Länder herantritt, um den neuen Bußgeldkatalog zu überarbeiten der erst 3 Wochen in Kraft ist.

    Es wird angenommen das jährlich mehr als 1,5 bis 2 Million Autofahrer den Führerschein verlieren werden.


    Einen unkompetenteren Minister wie Scheuer, da ist jedes Wort zu viel.

    Der Bundesrat hatte seine Novelle zum Bußgeldkatalog noch verschärft, er ist eingeknickt und hat es doch abgesegnet anstatt es nochmals als diskussionswürdig zu erachten und vorerst zurück zu nehmen.


    Es gibt Menschen, Politiker und Arsc...lö.. er, zu wem Scheuer gehört......?

    Jetzt rudert er zurück, weil er befürchtet für die CSU Wählerstimmen zu verlieren.


    "Verkehrsminister Andreas Scheuer will die jüngst beschlossenen härteren Strafen für Autofahrer zum Teil wieder zurücknehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei "unverhältnismäßig", hieß es im Ministerium."

    Ich hab die von Mark zitierte Meldung vorhin auch im Radio gehört und mich aufgeregt.


    Das Argument mit den leicht zu übersehenden Schildern leuchtet mir zwar ein, speziell auf Landstraßen - aber wie Stefan oben schon geschrieben hat, muß man schon einiges anstellen, um mit 51 durch eine Tempo-30-Zone und mit 71 durch eine Nullachtfuffzeln-Stadtstraße zu brettern.

    Wenn ich also auf der Bundesstraße 4711 durch irgendein Kuh-Kaff fahre, gehe ich vielleicht automatisch zur Sicherheit auf 69 oder 70 runter, auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob denn da vorhin womöglich ein 70-Schild war oder nicht. Dann bin ich selbst bei einem übersehenen 50-Schild schon mal unterhalb der 21-km/h-Schallmauer fürs Fahrverbot.

    Analog kann man vielleicht auch mal auf 50 runtergehen, wenn man sich gerade nicht sicher ist, ob man in einer Tempo-30-Zone herumfährt und das Schild übersehen hat.


    Ich hätte die Reaktion des Verkehrsministeriums und besonders der Partei, die mit A anfängt und deren Humanismus in einem tiefen Loch verschwunden ist, mal gern gesehen, wenn Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Ordnungswidrigkeit wären, die vor allem von Ausländern begangen würden. Dann hätte das Ministerium jetzt mit dem Beifall der größten Oppositionspartei dafür plädiert, das Fahrverbot auf zwei Monate zu verlängern.:dlol:(Bah, wat bin ich fies.)


    Der Minister, seine Berater und ihre Freifahrt-Seelenverwandten sollten sich vielleicht mal ein ADAC-Fahrsicherheitstraining gönnen. Oder sollte man ihnen das sogar als Fortbildungsmaßnahme stiften? Dort erfährt man erhellende kleine Geschichten über den Zusammenhang von Fahrgeschwindigkeit, Reaktionszeit, Brems- und Anhalteweg.

    Leider ist der politische Glaubenssatz noch nicht erfunden, mit dem man endlich die lästige Physik aushebelt :sarcastic:. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, kommt ein Wagen aus Tempo 30 an einem Punkt zum Stehen, an dem ein aus 50 km/h runterbremsender Wagen noch mit 42 km/h unterwegs ist :nase:. (Nachtrag: Es ist noch übler, wenn man nach dieser Tabelle, Seite 4, geht - und wo der aus 50 km/h gebremste Wagen steht, kracht der aus 70 km/h gebremste mit komfortablen 62 Sachen auf das Hindernis.)

    Macht an der Halswirbelsäule bestimmt Spaß :blink:. Aber vielleicht zieht ja das Argument noch mehr, wieviel Geld es kostet, danach den verbrauchten Airbag zu erneuern.


    Michael

    Irgendwie bin ich hin und her gerissen. Auf der einen Seite komm ich aus dem Kopfschütteln nicht raus, dass man auf einmal feststellt, die Fahrverbote so früh beginnen zu lassen, unverhältnismäßig ist. Auf der anderen Seite finde ich es gut, dass man in der Lage ist, einen gemachten Fehler zu korrigieren, anstatt ihn auszusitzen, obwohl man damit seine eigene Unfähigkeit beweist.

    • Offizieller Beitrag


    Das Thema interessiert mich ja schon rein beruflich. Und solche Sätze wie "wo soll ich denn parken" oder wie hier "wird von dem Handwerker jetzt verlangt...?" hört man ständig.

    Diese Leute (oder Handwerker) machen einfach ihr Problem zum Problem von anderen, indem sie Gehwege oder Radwege zuparken, im Haltverbot oder in 2. Reihe stehen. Und natürlich immer "nur kurz" oder "gerade eben". Und wenn der erste weg ist, steht 'ne Viertelstunde später der nächste da. "Nur kurz".

    Lustig ist das spätestens dann nicht mehr, wenn sich die Oma mit Rollator oder die Mutter mit Kinderwagen abmühen, selbigen den Bordstein hoch- und runterzuwuchten, weil auf dem Bereich des speziellen Übergangs mit Nullabsenkung (Rollbord) wieder einer mit seiner Karre steht. Oder Kinder, die die Straße überqueren wollen, und jetzt steht da einer auch noch in 2. Reihe (und dann auch noch so ein Sprinter mit langem Radstand). Rücksichtnahme? Nein, denn "wird jetzt von einem Handwerker verlangt, seine...?"


    Da ist das doch mit den höheren Strafen gar nicht so schlecht, dass der ein oder andere über seinen Egoismus mal nachdenkt. Denn wer nicht falsch parkt, hat auch nichts zu befürchten.

    Dann hast du ja sicherlich nichts einzuwenden und vollstes verständnis wenn du die Mehrarbeit und Zeit dem Handwerker extra bezahlst, wenn er jedes mal eine Stunde oder zwei länger braucht.

    Dann ist ja alles in Ordnung.

    Das ist letztlich zwar in erster Distanz ein direktes Problem der Handwerker, letztlich aber dadurch auch ein gesellschaftliches.
    Es fehlt den Städten an vernünftigen Parkkonzepten!
    Wie wäre es mit sogenannten "Dienstleister-Parkplätzen"? Pro Straße gibt es dann zwei dieser Plätze für Dienstleister zur Lasten der Anwohner. Mit einem besonderen Ausweis nutzbar. Jeder Handwerker der dann immer noch woanders parkt kriegt dann eben eine noch viel saftigere Strafe:dontHear:.

    Letztlich ist es doch so, dass die Verkehrs- und Parkkonzepte der Städte sich nicht an den Wandel angepasst haben. Das ist ein Versäumnis des durch uns gewählten und finanzierten Staates.

    Zitat von mk67

    ... oder auch nicht finanzierten... ;)


    Michael

    Interessantes Buch, hatte die längere Rezension damals zu im Spiegel gelesen.
    Wenn man mal abdriftet, wäre eine Konzernbesteuerung dort, wo der Gewinn anfällt wünschenswert, für Google, Amazon, Facebook und Co. (Hat unsere Politik verhindert). Keine Steueroasen in der EU mehr.
    Vereinfachung der Steuergesätze, Erhöhung der Steuersätze ab 1 Mio plus und vlt. sogar Einführung eines Grundeinkommens mit Abschaffung von Hartz IV und dem ganzen Arbeitsamtbehördengedöns (Beschäftigungstherapie und Posten...).
    Geht aber alles nur, wenn man bestimmte Sachen auch EU einheitlich machen würde (was nie passiert), da ansonsten der übliche Abwanderungskram losgeht.
    Ich bin eigentlich Anhänger des Leistungsgedanken, finde jedoch, dass dieser sehr stark ausgehöhlt ist und der vorherige Antrieb über bestmögliche Schuldbildung im MINT-Bereich nicht automatisch zu einem adäquaten Gehalt führt.
    Bin gespannt, wie sich das die nächsten 20-30 Jahre weiterentwickelt. Eigentlich sollte man als junger gebildeter Mensch auswandern (Skandinavien, Schweiz).