Politik-Diskussionsthread

Bis 2008-2009 sah ich da keinen Bezug zu etwaigen DDR-Parallelen aber seit dem finde ich haben wir ein gewisses Demokratiedefizit oder Demokratur oder geführte Demokratie oder wie auch immer.

Es hieß mal in einem Vertrag, dass kein Land in der EU für die Schulden eines anderen Landes haftet. Dies wurde dann mit "alternativlos" gekontert.

Desweiteren gibt es auch Verträge über Aussengrenzen und Einwanderung; per Ministerialerlaß ausser Kraft gesetzt.

Als Käufer eines falsch deklarierten Artikels hat man eigentlich Rückgaberecht, ausser halt es ist ein Diesel, dort gelten dann andere Regeln.

Ich halte das für Unrecht, auch wenn mir ARD und ZDF (Agitation und Propaganda) bei jeder Gelegenheit das Gegenteil mitteilen.

mfg

mb

Zitat von mbl240

Es hieß mal in einem Vertrag, dass kein Land in der EU für die Schulden eines anderen Landes haftet. Dies wurde dann mit "alternativlos" gekontert.

Desweiteren gibt es auch Verträge über Aussengrenzen und Einwanderung; per Ministerialerlaß ausser Kraft gesetzt.

Als Käufer eines falsch deklarierten Artikels hat man eigentlich Rückgaberecht, ausser halt es ist ein Diesel, dort gelten dann andere Regeln.

Ich halte das für Unrecht, auch wenn mir ARD und ZDF (Agitation und Propaganda) bei jeder Gelegenheit das Gegenteil mitteilen.

Ich bin weitgehend bei dir.

Die Regierenden machen sich ihre eigenen Regeln, in all den Punkten, die du nennst, nur nicht beim Diesel.

Beim Diesel ist das Problem anders gelagert. Die Produkte sind komplett mängelfrei, genau so wie es der Gesetzgeber damals vorgeschrieben hat. Nur findet der Gesetzgeber es heute nicht mehr gut, was er damals vorgeschrieben hat. Hier sehen wir ein komplettes politisches Versagen. Schlecht gemachte Gesetze brechen dem Dieselfahrer das Genick und nicht etwa Schummeleien der Hersteller. Das stellen nach den illegalen Handlungen des VW-Konzerns Politiker und Lobbyisten nur gerne so dar (um selbst nicht den schwarzen Peter, den sie eigentlich haben, sich anziehen zu müssen).

Das was hier geschieht ist eine Abschaffung des Rechtsstaats und da sind wir wieder beieinander. Ein grundlegenden Prinzip des Rechtsstaats ist die Rechtssicherheit und der daraus folgende Bestandsschutz. Und diese Rechtssicherheit wird hier komplett untergraben. Seit dem es die Bundesrepublik gibt, gibt es nur einen Grund den Bestandsschutz zu untergraben, nämlich wenn es komplett neue (wissenschaftliche) Erkenntnisse gibt. Aber es kann keiner behaupten, dass es die im Falle des Diesels gibt.

Hier wird einmal mehr Willkür toleriert. Was damals mit der Rassenfrage begründet wurde, wird heute mit dem Umweltschutz begründet.

Der Gesetzgeber hat(te) Schummelsoftware erlaubt? Echt jetzt?

Gruß Torsten

so direkt natürlich nicht, aber die Autokonzerne haben im Verkehrsministerium die entsptrechenden Regelungen verfasst, nach denen der Betrug eben kein Betrug ist, wenn es auf dem Prüfstand unter Laborbedingungen passt. Das ist wie bei einer Lebensversicherung. Die erfüllt alle Tatmerkmale des Betruges, ist aber kein Betrug, weil ein Gesetz sie zur Ausnahme vom Betrug erklärt.

Zitat von Julian

Die Produkte sind komplett mängelfrei......nach den illegalen Handlungen des VW-Konzerns

Dies ist ein sehr weites Feld und sicherlich nicht so ein eindeutiger, markenübergreifender Betrug wie es gerne dargestellt wird. Natürlich ist es kein Betrug wenn die Prüfvorschriften nicht überinterpretiert werden sondern alle Freiheitsgrade zum Eigennutz ausgelegt werden; soweit ich weiß hat Mercedes dies (rechtskonform) getan. Ich denke aber auch, dass VW mit der von Bosch für Prüfstandszwecke geschriebenen Software einen Schritt weiter gegangen ist.

Ist dies Politikversagen: JA, bei deinen Erklärung gehe ich konform.

Erstaunlich finde ich, wie bei diesen Verantwortlichkeiten die Pflichten abgegeben werden. Die Dieselfahrer werden partiell enteignet und die Autohersteller verkaufen dafür Neuwagen. Geldstrafen erhalten eigentlich die Übeltäter und nicht die Betroffenen.

Es erinnert mich aber ein wenig an den Ursprung dieses Threads (Geldschwemme). Damals sagten alle Politiker, dass die Banken die Immobilien-Banken-Finanzkrise ausgelöst hätten und deswegen nun "an die Kandare" gelegt werden müssen. Das aber Politiker die Spielregeln gemacht hatten um die Immobilienblase zu ermöglichen (Jedem Amerikaner sein Eigenheim, Kredite sind staatlich garantiert) wird dabei gerne vergessen. Als dann halb- und ganzstaatliche, deutsche Banken in Bedrängnis kamen wollte auch kein Politiker Verantwortung übernehmen auch wenn sie den Aufsichts- und Verwaltungsrat der jeweiligen Banken stellen.

mfg

mb

Zitat von ACQ92

Der Gesetzgeber hat(te) Schummelsoftware erlaubt? Echt jetzt?

Nein, sicher nicht.

Nur das betraf nur VW (bei Daimler wird das noch geklärt). Aber diese Schummelsoftware ist längst bereinigt, das ist kein Thema mehr.

Hier schaffen es grade die Medien oft nicht zu differenzieren.

Die allgemeinen Luftgrenzwerte werden eben durch legale Fahrzeuge gerissen.

Verantwortlich dafür ist hier die Politik und nicht die Hersteller oder Verbraucher. Die Hersteller haben das abgeliefert, was von ihnen verlangt wurde und nicht weniger (aber auch nicht mehr). Wenn sich nun die Politik hinstellt und erzählt, dass sie ahnungslos waren und nur das genommen haben, was ihnen die Hersteller diktiert haben, bleibt das weiter eine reines poltisches Versagen.

Und da muss man auch dazu sagen, dass dieses politische Versagen unten (Kommunen) fast nicht vorhanden ist, aber über die Ebenen immer größer wird und final stinkt der Fisch vom Kopf her, in dem Fall massiv aus Brüssel.

Eine wie ich finde, sehr gute Doku, die aktuelle gesellschaftliche Probleme aufwirft. Auch wenn ich die Lösungsansätze nicht immer voll mittragen würde.

ist leider so und weil diese Leute nicht wählen, interessieren sich die Parteien auch nicht für sie. Aber Rentner wählen fast immer und deswegen sind das die Lieblinge der Parteien.

Dieser Umstand ändert sich ja gerade ein wenig.

Die AfD mobilisiert ja schon bisherige Nichtwähler.

Diese Leute aber auch nicht und die interessieren die AfD auch nicht.