Und was den Beitrag am Ende wirklich nicht besser macht, ist die Nummer zur KFZ-Steuer (dort ist sie anders übersetzt).Wie der Gesetzgeber bei einer weiter fortschreitenden Elektrifizierung die Ausfälle der Mineralölsteuer kompensiert, das ist sicher nicht einem Versicherungsfuzzi bekannt. Das weiß heute noch niemand so genau. Eine Mautlösung halte ich da für deutlich wahrscheinlicher, als das was der da andenkt. Und auch das ist zeitlich mehr als sportlich gedacht.
Das ist in den USA heute schon zu beobachten. Dort dienen die Einnahmen aus der Besteuerung von Kraftstoff meist zweckgebunden zur Finanzierung von Bau und Unterhalt des Strassennetzes. Energiesteuern sind in den USA Sache der Bundesstaaten.
Weil e-Autos und auch Plug-in-Hybride gar keine bzw. deutlich weniger Kraftstoffsteuern zahlen haben etliche Bundesstaaten für diese Fahrzeugtypen erhöhte 'registration fees' oder Sondergebühren eingeführt um die Einnahmeverluste durch das geringere Spritsteueraufkommen auszugleichen. Mache Staaten haben auch ein fahrleistungsabhängiges Preismodell eingeführt.
Special Fees on Plug-In Hybrid and Electric Vehicles
In D nimmt die Bundesregierung im Jahr 45 Mrd. Euro durch die Besteuerung fossiler Energieträger ein. Allein die DB zahlt als grösster Einzelverbraucher im Verkehrssektor über 100 Millionen Euro Energiesteuern im Jahr auf den Treibstoffverbrauch ihrer Diesellokomotiven. Es ist absehbar das die in den nächsten 10, 15 Jahren so gut wie alle ausgemustert und durch weit weniger hoch besteuerte Elektrizität ersetzt wird.
Wenn es beim bisherigen Tempo des Umbaus der Energieversorgung im Gebäude- und Verkehrssektor bleibt werden die Einnahmeausfälle ab 2030 signifikant und nicht mehr durch Erhöhungen der Sätze kompensiert werden können. Spätestes dann haben wir die Mautdiskussion wieder, und wie es auch im europäischen Kontext aussieht wird es wohl auf mehr oder weniger granular ausgestaltetes dynamisches road pricing hinauslaufen wie es ja für LKW heute schon ansatzweise existiert.
Was im Endeffekt bedeutet dass automobile Mobilität drastisch teurer wird, vor allem für Autobahn-Vielfahrer wie mich.
Dass aus der Politik zu diesem Thema nichts aus den garantiert schon in den ministerialen Schubladen liegenden Berechnungen und Planspielen Gegenstand einer öffentlichen Diskussion ist stimmt mich bedenklich.
