VW hat Abgaswerte manipuliert

    Wolf, da sieht man, wie gut Deine Beitrage sind.

    Zitat von wolfi71

    Ist am Landgericht ein Einzelrichter oder normal eine 3er-Gruppe?

    Am LG sind es immer drei (Berufs)richter je Zivilkammer. In der Regel wird die Sache aber auf einen Einzelrichter übertragen.

    Zitat von wolfi71

    Das ist die Kammer für Handelssachen.

    Eher nicht, denn der Käufer dürfte eine Privatperson sein. Aber auch ansonsten gehe ich nicht davon aus, dass es eine Handelssache ist.

    Zitat von wolfi71

    Die ist normal mit drei Berufsrichtern besetzt.

    Nein, eben gerade nicht. Die Kammer für Handelssachen ist nur mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen besetzt.

    Zitat von wolfi71

    Aufgrund des Streitwertes ist das kein Amtsgericht gewesen.

    Das stimmt.
    GrusS
    P.S. Ich sehe das nicht, dass das Urteil zwingend vom OLG kassiert wird.

    Zitat von Blackandbeastly

    Das sehe ich etwas anders. Was der Konzern gemacht hat ist Betrug, den Sachverhalt kann man nicht verdrehen.


    Juristisch gesehen ist das mit Betrug natürlich eh Unsinn.
    Das einzige worauf man hierzulande klagen kann, ist Schadenersatz und dafür muss man einen Schaden nachweisen. Nachdem das Fahrzeug sein Update bekommen hat, legal geworden ist, gibt es keinen Schaden mehr. So sehen das eben auch 99% der Gerichte.

    Zitat von Blackandbeastly

    Warten wir es mal ab.


    Das ist wohl wahr. Leider werden wir nur etwas davon lesen, wenn VW die Sache verliert. Wenn sie wie fast immer gewinnen, dann ist das keine Nachricht wert.

    Zitat von Blackandbeastly


    Für mich politisch wäre noch interessant, wann und ob wir eine sammelklage wegen amtsverschleppung einreichen, denn die sammelanklage des Dieselskandals, wurde ja wesentlich früher eingereicht als 4 Wochen vor der Wahl und damit rechtlich bindend. Dem müsste also stattgegeben werden.gruss Stephan


    Es gibt keine Sammelklagen in Deutschland. Und so lange solch eine Klage nicht einmal existiert, wird sicher auch nicht solch einer Klage statt gegeben. Da kannst du lange warten.

    Betrug ist dann gegeben, wnen man zur Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils falsche Angaben macht. Das ist hier aber unzweifelhaft der Fall.

    ein richtiger Mercedes hat den Stern auf der Haube :P

    Zitat von wolfi71

    Betrug ist dann gegeben, wnen man zur Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils falsche Angaben macht. Das ist hier aber unzweifelhaft der Fall.


    Das ist ein Merkmal von vielen.
    Ein weiteres Merkmal aber ist, dass das auf eine natürliche Person zutreffen muss.
    So jemand kann man im VW-Konzern u.U. finden (hat man bislang aber nicht), aber auf VW an sich als Unternehmen ist das nicht anwendbar. Ansonsten versuche mal VW als Unternehmen einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren zuzuführen ;).


    Zitat von Glatze11

    Auf jeden fall ist es Steuerhinterziehung.


    Wo siehst du hier Steuerhinterziehung?

    Ich gebe dir Recht, dass es in Deutschland leider kein Firmenstrafrecht gibt. Es reicht nicht aus, dass man der Firma Fehlverhalten nachweist und dnan die Firma für ihr organisatorisch bedingtes Fehlverhalten zur Rechenschaft zieht. Man muss hier einer natürlichen Person Fehlverhalten nachweisen um sie strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können. Zivilrechtlich sind wir aber weiter.

    ein richtiger Mercedes hat den Stern auf der Haube :P

    Genau da liegt ja wieder der Hund begraben... Der Verursacher für die Steuerhinterziehung der Eigner, ist aber letztlich der Autohersteller, mit seiner Schönung der CO/2-Werte als Verkaufsargument.


    Allerdings ist das Besteuerungssystem ein einziger Murks, der schon damit anfängt, dass niemand den tatsächlichen Ausstoß prüft und genaugenommen die Mehrheit derer, die ein dergleichen besteuertes Fahrzeug bewegt, bewusst Steuerhinterziehung betreibt, weil sich ja die Abweichung schon am realen Kraftstoffverbrauch ablesen lässt.


    Ist halt wie mit vielem im Steuerrecht... Ein einziger Sumpf, der sich bei entsprechender Kenntnis entsprechend gut nutzen lässt.



    Gruß


    Jürgen

    250T Turbodiesel, Kl. Mopf 10/96 und 01/97

    Richtig. Warum wird die Kfz-Steuer nicht einfach abgeschafft? Mineralölsteuer um 1 Cent hoch (und für Benzin und Diesel natürlich gleich hoch) und man hätte sehr einfach eine echte Verbrauchssteuer.