Politik-Diskussionsthread

  • Aus Wählersicht ist es beispielsweise schnurz, ob der Pestizideinsatz durch Freiwilligkeit oder Verbote reduziert wird, Hauptsache es wird reduziert.

    Das sehe ich vollkommen anders. Freiwilliger Verzicht bzw. Reduktion bedeutet eben nicht "Hauptsache es wird reduziert". Es bedeutet, es sollte da reduziert werden, wo es machbar und sinnvoll ist. Der Ansatz ist ein grundlegend anderer. Und es bedeutet eben auch nicht, dass wenn die selbst gesteckten Freiwilligkeitsziele nicht erreicht werden, dass dann die Verbotskeule ran muss.


    Die Bayernwahl wurde für schwarz und rot aus meiner Sicht vor allem in Berlin verloren. Das erkennt man aus meiner Sicht sehr viel prägnanter anhand der SPD, als bei der CSU. Allein die Wählerstimmen die immer für die AfD drauf gehen, die Merkel überhaupt erst ins Leben gerufen hat, sind ja nicht unerheblich. Das zeigt sich auch deutlich daran, dass die Wähler der CSU, wie auch der SPD nicht zu Parteien wechselten, die echte Unterschiede wollen. Die Wähler wollen vor allem auch eine personelle Erneuerung.


    P.S.:

    Habt ihr gelesen an wen die CSU die meisten Stimmen hat abgeben müssen?

    Richtig, an den Friedhof (kein Witz).

  • Du unterschlägst das entscheidende "aus Wählersicht". Offensichtlich sind die großen Trends was Umwelt- und Lebensmittelgifte angeht eben zur Zeit so, dass zunehmend breitere Wählerschichten lieber aus ihrer Sicht funktionierende Verbote als nicht eingehaltene Freiwilligkeiten bevorzugen.*

    Das mag ja von Deiner persönlichen Sichtweise abweichen, doch die ist ja nicht entscheidend dafür, ob Koalitionspartner einen gangbaren Mittelweg zwischen diesen beiden Wegen finden.


    *Ob das sinnvoll ist oder nicht spielt bei einer Analyse gar keine zu diskutierende Rolle, wenn Menschen das so wollen und mit in ihre Wahlentscheidung fließen lassen. Die Kaufentscheidungen sind ja oft genüg völlig konträr dazu.


    Nachtrag: Prozentual gesehen hat die SPD übrigens praktisch den gleichen Anteil durch Verstorbene verloren. Letztlich m.E. aber durchaus ein Indiz dafür, dass Parteien sich auch erneuern müssen. Wenn der Einfluss sinkt, weil zu viele sterben, dann sollte man seine inhaltliche Ausrichtung vielleicht vermehrt dahingehend überprüfen, was tatsächlich zukunftsfähig ist, und was nur so tut. Denn machen wir uns nichts vor, diejenigen von uns, die sich in Richtung alte Säcke entwickeln oder schon sind, halten in der Breite viel zu sehr an alten Lösungen für neue Probleme fest.

    2 Mal editiert, zuletzt von Svandroid ()

  • Nein, ich vertrete hier inhaltlich die Position der CSU, aber eben nicht die der Grünen. Und nein, die eine Wählersicht gibt es nun einmal nicht, deshalb haben wir auch nicht nur eine Partei.

    CSU und Grüne sind in der Frage der Pestizide so weit auseinander, wie es nur irgendwie geht.

    Und dass du jetzt mit deiner grünen Sichtweise meinst, dass die CSU Wähler ja eigentlich gar nicht die CSU-Meinung wollen, sondern die der Grünen, ist einfach nur anmaßend und auch falsch ... aber typisch Grün (das haben die auch gedacht, bevor sie über Stuttgart 21 haben abstimmen lassen).


    Und klar, ein Indiz ist das mit den Verstorbenen. Wobei grade bei der CSU trifft die weiter oben genannte Tomatentheorie ja durchaus ein gutes Stück weit zu.

  • Du deutest wieder viel zu viel meines vermeintlichen Standpunktes in meine Aussagen und Thesen. Mach doch einfach die Augen auf. Grüne gewinnen momentan Stimmen an allen erdenklichen Orten hinzu. Nicht weil ich das meine, sondern weil es auszählbar ist. Das mit in eine Analyse der Lage einfließen zu lassen, ist keine "grüne Sichtweise", sondern berücksichtigt einfach ein wenig mehr Faktoren, die vorhanden sind. Und dass Du noch immer nicht kapierst, wo der Unterschied zwischen Weg und Ziel ist, tja, das wird vermutlich Deiner kurzsichtigen Ignoranz geschuldet sein. Wenn Du nicht erkennen kannst, dass es beiden darum geht, Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in gesunden und tragfähigen Strukturen zu erhalten und zu festigen, dann ist das halt so.


    Streiche jeweils die typischen Buzzwords, die man auch als Parteijargon bezeichnen könnte, und selbst Du müsstest erkennen, dass da mehr Gemeinsamkeit als Trennendes zu erkennen ist. Wenn Du aus so einem Gesamtbild die Unmöglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit allein wegen unterschiedlicher Ansätze zum Pestizidumgang festmachen willst, sagt das vermutlich mehr über Deine Kompromissunfähigkeit als die von professionell agierenden Politikern. Was nicht heißt, dass ich glaube, dass es zu dieser Koalition kommen wird, nö, soviel Erneuerung traue ich den CSU-Verantwortlichen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu. Aber daraus lässt sich eben nicht ableiten, dass es gar nicht funktionieren könne.


    "Veränderungen auf den Weg bringen: nachhaltige Landwirtschaft

    Die Landbewirtschaftung spielt eine zentrale Rolle für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Bodenschutz und nachhaltige Bodenbewirt- schaftung sind zentrale Elemente für effektiven Gewässer- und Klimaschutz. Deshalb bringen wir Veränderungen auf den Weg und fördern bodenschonende Landwirtschaft. Verbraucher*innen müssen klar erkennen können, welche Leistungen landwirtschaftliche Betriebe für Natur und Gesellschaft erbringen. Wir wollen nachhaltig wirtschaftende Betriebe für zusätzliches Engagement im Artenschutz, Gewässerschutz, Tierschutz oder Klimaschutz niedrigschwellig unterstützen und die Leistung eines jeden Betriebs transparent machen.


    Um den Artenschwund zu stoppen und unsere Agrarlandschaften wieder vielfältiger zu gestalten, wollen wir die Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramme deutlich aufstocken. So schaffen wir neuen Lebensraum und Futtergrundlage für Bienen und viele Vogelarten. Wir fördern die Anlage von Wildhecken, Blühstreifen und Brachen, denn sie sind ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Kleintiere und Vögel. Wir kämpfen weiter auf allen Ebenen für ein generelles Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat. Und wir werden ein Pfanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern auf den Weg bringen, damit Bayern wieder summt. Wir fördern eine bienenfreundliche Land- und Forstwirtschaft genauso wie Projekte und Initiativen in den Kommunen."



    "Mehr Vertrauen für unsere bäuerliche Kultur schaffen.

    Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutzung. Dabei ist die konventionelle Landwirtschaft genauso wertvoll wie der biologische Landbau. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Arbeit unserer Bauern. Wir wollen auch in Zukunft bayerische Bauern und keine anonymen Agrarfabriken.


    In die Natur einladen.

    Wir wollen Umweltbildung stärken und das Naturerlebnis verbessern: Hierzu wollen wir ein Biodiversitätszentrum in der Rhön, ein Walderlebnis- und Eichenzentrum im Spessart, das „Zentrum Naturerlebnis alpin“ am Riedberger Horn und ein begehbares Donauaquarium zusammen mit dem Haus im Moos aufbauen.


    Artenschutz mehr Bedeutung geben.

    Wir errichten das Bayerische Artenschutzzentrum in Augsburg. Insbesondere zum Schutz der Bienen richten wir eine Außenstelle in Veitshöchheim und für die Artenvielfalt im Alpenbereich eine Außenstelle in Laufen ein.


    Mehr Lebensraum für Artenvielfalt schaffen.

    Das Bayerische Kulturlandschafts- und das Vertragsnaturschutzpro-gramm sind die besten Artenschutzprogramme in Deutschland. Sie umfassen mit rund 1,2 Mio. Hektar fast 40 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Flächen in Bayern. Wir stärken das bestehende Vertragsnaturschutzprogramm mit insgesamt 10 Mio. Euro.


    Flächen schonen.

    Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote. Verbote und starre Flächengrenzen sind der falsche Weg. Dies geht nur zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Bürgerentscheidung vor Ort und schafft neue Bürokratie. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir stattdessen Städtebauförderung und Dorferneuerung aus und revitalisieren Ortskerne. Das belebt unsere Innenstädte und Dörfer.


    Digitalbonus für unsereBauern einführen.

    Wir wollen innovativen Ackerbau fördern. Zur Reduzierung von Schäd- lingsbekämpfungsmitteln und für eine effizientere Bewirtschaftung wird ein 1.000-Feldroboter-Programm aufgelegt. Mit dem Digitalbonus unterstützen wir die Landwirte beim Wandel zum digitalisierten Betrieb."

  • Neugierige Frage (meine lange vergangenen Seminare über Politische Soziologie im Hinterkopf)...: Woran ließ sich denn der Eindruck von Unsinn konkret festmachen?

    Parteien mit größter "Übereinstimmung": AfD und NPD obwohl ich absolut NULL mit deren Parteipolitik und Einstellung einverstanden bin oder sympatisiere.


    Möchte aber auch sagen, dass ich zur Zeit sowieso den Eindruck habe, dass sich nichts ändern wird, egal welche Partei nun das Steuer übernimmt, schade eigentlich.

    I hate that it seemed you were never enough

  • Vielleicht bin ich ja Kulturpessimist (sagen meine Freunde manchmal ;)), aber wenn sich nichts ändert, egal welche Partei usw., kann das auch seine guten Seiten haben - Stichwort Stabilität eines Systems.

    dass sich nichts ändern wird, egal welche Partei nun das Steuer übernimmt, schade eigentlich.

    Wenn das auch ein deutscher Zeitgenosse der (mächtig krisengebeutelten) Jahre 1931/32 hätte sagen können, wäre das rückblickend gut gewesen.

  • Wenn der/die Gewinner einer Wahl im Vorfeld bereits absehbar sind dann ist es eher nicht nötig, zur Wahl zu gehen, daraus folgt dann eine geringe Beteiligung. Wenn man als Wähler aber etwas bewegen kann dann ist die Beteiligung auch hoch.


    Es klingt zwar immer ganz toll, wenn eine GroKo an den Start geht "um die großen Probleme gemeinsam" angehen zu können aber es führt zu mehr Politikverdrossenheit und auch zu anderen Oppositionsformen, sei es die 68´er APO aus deren Gemengelage die Grünen entstanden sind. Aktuell führt die GroKo zu einer massiven Umwandlung der Parteienlandschaft (grüne:plus - SPD:minus - CDU:minus) und die (soweit ich weiß) älteste Partei Deutschlands läuft Gefahr zum Auslaufmodel zu werden.


    Ich sehe die AFD nicht als Produkt von Merkel an; erschaffen wurde sie ungewollt von Philip Rösler (FDP), gefüttert wird sie allerdings eindeutig von Merkels grün-rotem Kurs. Es gibt zwar die Vermutung, dass dieses Thema vorbei ist wenn Merkel abgedankt hat aber ich habe da so meine Zweifel. Ich z.B. als ehemaliger FDP-Wähler werde dieser Partei nie vergessen, dass sie die Euro-Stabilität klaglos weggegeben hat. Damit haben sie auch meine Stimme für immer verloren (oder bis mich eine andere Partei noch mehr enttäuscht).


    NPD: ich habe Zweifel, ob es diese Partei wirklich gibt. Der letzte Verbotsversuch ist gescheitert weil zu viel V-Leute darin arbeiten welche sicherlich auch zum Profil der Partei beitragen. Es könnte deswegen auch sein, dass dies eine vom Staat finanzierte Arbeitsgruppe ist welche abschreckend wirken soll.


    mfg

    mb

  • Und dass Du noch immer nicht kapierst, wo der Unterschied zwischen Weg und Ziel ist

    Doch, ich verstehe durchaus, dass die Frage der Pestizide und die Ziele durchaus echte andere sind. Du siehst nur die typischen Buzzwords und meinst deshalb, dass die CSU zu deiner Vorbotspartei wird, die die Grünen sind. Aber das ist hier seitens der CSU überhaupt nicht gewollt.

    In der Frage ist gemeint, dass das Ziel von weniger Pestiziden durchaus gewollt ist, wenn es keine Umstände macht und kein Geld kostet. Nur das möchtest du nicht sehen.



    erschaffen wurde sie ungewollt von Philip Rösler (FDP), gefüttert wird sie allerdings eindeutig von Merkels grün-rotem Kurs.

    Rössler? Wie das denn? Die AfD wurde sicher nicht aufgrund der Eurofrage groß, sondern in erster Linie aufgrund der Flüchtlingspolitik Merkels und dass Merkel die Union unglaublich weit nach Links geführt hat. Das hat ihr lange die Macht gesichert, aber hat eben auf der rechten Seite ein Vakuum geschaffen, welches erfolgreich durch die AfD besetzt wurde. Und natürlich bekommt man die nicht wieder weg. Das ist genauso wie mit der Linken. Einmal da und die bleiben da.

  • dass da mehr Gemeinsamkeit als Trennendes zu erkennen ist

    Warum fügst du zu deiner Aufzählung paradiesisch anmutender Ziele nicht auch hinzu, dass die Grünen auch für ungehinderte Migration in unsere Sozialsysteme stehen?

    Abfall gehört in den Eimer und nicht auf die Straße.

  • Die Grünen sind von ihren Zielen der CSU so weit entfernt wie keine andere Partei, die in den Landtag eingezogen ist. Warum das grade eine logische Koalition sein sollte, ist weiter vollkommen schleierhaft.

    So etwas kann nur in Streit und Stillstand enden.