Politik-Diskussionsthread

  • Auch das Grundgesetz kann verändert werden.

    Aber dafür bedarf es wohl noch ein paar Millionen mehr kassierende Gäste.

    Abfall gehört in den Eimer und nicht auf die Straße.

  • Petition gegen Migrationspakt legt Bundestagsseite lahm


    Der Ansturm auf die Petition war offenbar dennoch groß. Nach Freischaltung am Mittwoch um kurz nach 10 Uhr war die Petitionsseite zeitweise nicht erreichbar,


    https://www.t-online.de/nachri…bundestagsseite-lahm.html


    Schon am zweiten tag haben bereits 25816 Bürger unterschrieben :

    Petitions Seite

    https://epetitionen.bundestag.…01/Petition_85565.nc.html

    • Offizieller Beitrag

    wir als einziges Land dieser Kugel ein Asylrecht für politisch verfolgte Leute im Grundgesetz verankert


    Ja woran das wohl liegt? Könnte sein das es an den 70 Millionen Toten liegt die Deutschland letztes Jahrhundert zu verantworten hat:wat:


    Abgesehen davon waren politisch Verfolgte noch nie ein Problem. Ich finde es richtig und wichtig das Deutschland hier der historischen Verantwortung in dieser Art nachkommt. Man muß dem Missbrauch beikommen, daran hakt es.

  • Ist auch nicht veränderbar, weil halt Grundgesetzt auf alle Zeiten fest geschrieben.

    Das ist ja so nicht richtig.

    Klar kann das GG geändert werden. Mit Zustimmung von 2/3 Bundestag und 2/3 Bundesrat kann da was geändert werden.

    Nicht alle Artikel allerdings. Ich glaub Art 1 und 20 sind nicht änderbar.

    So oder so ähnlich war das wohl...:/

  • Nicht nur Deutschland hat die Millionen Tote des Weltkrieges zu verantworten!

    Als schon längst klar war was läuft, hat sich Großbritannien immer noch geweigert die Gleise nach Auschwitz zu bombadieren.

    Weiter hat es sich als Mandatsmacht für Palästina geweigert, die Einreise Kontingente zu erhöhen!

    Auch die USA haben sich geweigert, mehr Juden aufzunehmen.

    Ich bin sehr wohl dafür Menschen Asyl zu gewähren, z.B. aktuell Asia Bibi, aber der ganzen Welt ein Recht auf Asyl zu gewähren ist doch völlig krank.

    Direkt nach dem zweiten Weltkrieg war die Abfassung dieses Artikels im Grundgesetz sicherlich verständlich und adäquat, aber die Zeit bleibt nicht stehen - Geschichte kennt keinen Stillstand.

    Abfall gehört in den Eimer und nicht auf die Straße.

  • Merkwürdig, das hier auf zwölftausendreiundsiebzig Seiten immer wieder betont wird, dass man ja absolut nichts gegen tatsächliche Flüchtlinge habe, diese kein Problem darstellten, sondern sog. Wirtschaftsflüchtlinge das Problem seien. Und nun bekommt man mit, dass es ein individuelles Recht für politisch Verfolgte gibt (also das exakte Gegenteil von "Wirtschaftsflüchtlingen"), und das Geschrei folgt prompt, dass das abzuschaffen sei.


    Mein Güte, seid doch wenigstens so ehrlich und sagt einfach, dass es scheißegal ist, wer hier Asyl begehrt – ihr wollt keinen davon. Albernes Getue.

    adler.gif

    Einmal editiert, zuletzt von Svandroid ()

  • Dann mach Dich doch erstmal schlau, weder das Grundrecht noch die Gesetze und Reglungen zur Ausgestaltung der Asylbegehren sind ausgerichtet "der ganzen Welt ein Recht auf Asyl zu gewähren".


    Aber da kriegt man nach Jahrzehnten mit, dass irgendwas im Grundgesetz steht und ist natürlich direkt dagegen, offensichtlich ohne auch nur den leisesten Hauch einer Beschäftigung damit. Das findest Du sachlich?

    • Offizieller Beitrag

    Auch die USA haben sich geweigert, mehr Juden aufzunehmen.

    Das macht doch Tote nicht weniger schlimm. Deutschland hat nun mal zwei Kriege angezettelt.


    Ich bin sehr wohl dafür Menschen Asyl zu gewähren, z.B. aktuell Asia Bibi, aber der ganzen Welt ein Recht auf Asyl zu gewähren ist doch völlig krank.

    Na das hab ich so geschrieben. Das Infragestellen des Schutzes politisch Verfolgter ist Blödsinn. Das eigentliche Problem ist der Missbrauch des Asylrechts. Wobei man hier auch mal die Frage stellen muß ob der Missbrauch in der Form nicht auch einfach gewollt ist.


    Direkt nach dem zweiten Weltkrieg war die Abfassung dieses Artikels im Grundgesetz sicherlich verständlich und adäquat, aber die Zeit bleibt nicht stehen - Geschichte kennt keinen Stillstand.

    Für eine Änderung gibt es derzeit überhaupt keine Diskussionsgrundlage, dazu muß man nur nach Europa und in die Türkei schauen. Du kannst in 200 Jahren noch mal mal kommen, dann sehen wir weiter.