Natürlich hat die StVO eine gesetzliche Grundlage.
Woher kennt man die gesetzliche Grundlage, wenn diese nicht benannt ist?
STVO Novelle Rückgängig machen, Petition
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Trotzdem spannend wie es sich entwickelt und wie mit diesem weiteren Fauxpas des Herrn Scheuer umgegangen wird...
Der kommt dann bald zur Sammelstelle Brüssel
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Woher kennt man die gesetzliche Grundlage, wenn diese nicht benannt ist?
Hat ein Findelkind, das seine Eltern nicht kennt, keine Eltern?
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Was war zu erst da, das Huhn oder das Ei?
Prinzipiell ist es möglich eine Verordnung zu schaffen ohne gesetzliche Grundlage. Denn zwischen menschengemachten Gesetzen und Naturgesetzen gibt es einen entscheidenden Unterschied, das eine ist willkürlich gemacht und jederzeit änderbar, das andere ist nicht zu ändern. U.a. deshalb muss die gesetzliche Grundlage genannt werden. Genauso damit zweifelsfrei klar ist, welche die gesetzliche Grundlage ist. Dass diese gesetzliche Grundlage zu nennen ist, ist kein Selbstzweck oder formaler Unsinn.
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Du schreibst leider Unsinn.
Eine Verordnung kann nicht ohne gesetzlicher Grundlage erlassen werden.
Wenn man sie nicht nennt ist das ein formaler Fehler.
Du solltest zwischen materiellem und formellem Recht unterscheiden können.
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Eine Verordnung kann nicht ohne gesetzlicher Grundlage erlassen werden.
Darf nicht … stimmt.
Kann nicht? Warum nicht? Gibt es ein unabänderbares Naturgesetz, welches das verhindert?
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Offensichtlich gibt es ein Naturgesetz, welches verhindert, dass Du nicht kleinkindgleich mit Wortklauberei und Polemik antwortest.
Ich denke, alle minus einer hier haben verstanden, worauf ich rauswollte.
Und für den einen mache ich mir keine Mühe.
