Politik-Diskussionsthread

Zitat von p2m

Die SPD setzt sich in Hessen für eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs aus. Wie aus einem Antrag im Landtag hervorgeht soll dies auch mit „verhältnismäßigen Eingriffen in das private Recht“ erreicht werden. Ein erster Gesetzentwurf wurde abgelehnt, die SPD verteidigt ihn.

https://www.focus.de/politik/d…e-recht_id_218795515.html

pro Jahr 10%, na was wird eigentlich, wenn die 100% erreicht sind?

Na, damit wird in der jetzigen Situation die SPD bei der nächsten Wahl Richtung 10% gehen.

Was soll eigentlich hier noch alles verboten und beschränkt werden???

Der "Demolition Man" kommt - das sage ich schon seit über 20 Jahren.

Gruß Holger

Zitat: Der "Demolition Man" kommt - das sage ich schon seit über 20 Jahren.

...und zwar in ganz grossen Schritten ; ohne smiley

You will own nothing and will be happy

Kann ich mich noch daran erinnern, wann und ob ich bei denen ein Kreuz hinterlassen habe?

Ja, die EU Kommisionen sind ein Grundübel in vielen Berreichen, da die Länder sich danach halten müssen, ein nicht befolgen, kann teuer werden

Aber hier 2 weiterer Sargnägel für die Wirtschaft

Sargnagel 1

Brüssel – Die Europäische Union hat sich nach längerem Ringen auf ein Verbot von sogenannten F-Gasen in Wärmepumpen und Klimaanlagen geeinigt. Das berichteten mehrere Interessensverbände übereinstimmend, unter anderem die European Heat Pump Association (EHPA). Demnach sollen ab 2027 bestimmte Kältemittel vom Markt genommen werden, bis 2050 ist ein Totalverbot von F-Gasen in der EU angestrebt.

EU beschließt neues Verbot ab 2027 – mit drastischen Folgen für Wärmepumpen-Branche

www.merkur.de

Da wird sich jeder freuen, der in den letzten Jahren eine Wärmepumpe zu gelegt hat, denn er muss jetzt schauen, was für Kältemittel für sein Gerät ersatzweise möglich ist ( und der Spass wird sicher auch Kosten ).

Bei älteren Geräten, kann wahrscheinlich auch ein Austausch empfohlen werden.

Sargnagel 2

EU Klima Zoll ( CBAM ), ein Gesetz was es schon seit einem Jahr gibt

Die EU hat am Sonntag die erste Phase zur Einführung des EU-Klimazolls auf ausländische Industrieprodukte gestartet, auch bekannt als CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Dieser Mechanismus soll die europäische Industrie klimafreundlicher gestalten, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.

Der CBAM beinhaltet langfristig einen Preisaufschlag auf den Import bestimmter Industriewaren von außerhalb der EU. Betroffen sind unter anderem Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff. Die Idee: Die Abgabe soll widerspiegeln, was europäische Unternehmen bereits im Rahmen des Europäischen Emissionshandels für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Exporteur nachweisen kann, dass bereits im Ausland für den CO2-Ausstoß gezahlt wurde.

Obwohl der „Zoll“ der europäischen Wirtschaft helfen soll, wird die Regelung in Teilen der Industrie mit Skepsis betrachtet. Wirtschaftskreise bemängeln vor allem den kurzen Vorlauf, den die EU-Kommission für die Umsetzung gegeben hat: Erst Mitte August waren die Vorgaben zur Testphase veröffentlicht worden. „Sechs Wochen für eine rechtskonforme Umsetzung sind – höflich ausgedrückt – sehr sportlich“, sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).

Immerhin müssten sich importierende Unternehmen jetzt durch hunderte Seiten Gesetzestext kämpfen und prüfen, inwieweit sie betroffen sind. Und dann müssen die Firmen die neuen Vorgaben auch noch den Geschäftspartnern im nichteuropäischen Ausland erklären.

https://www.focus.de/earth/analyse/neuer-klimazoll-unbemerkt-startet-die-eu-jetzt-ihren-groessten-klima-coup_id_217066219.html

...Die DIHK kritisierte wenige Tage vor dem Start des weltweit einzigartigen Experiments eine „übereilte und sehr bürokratische Umsetzung“ des Vorhabens. Es beginnt zunächst mit Nachweispflichten für den Import von Zulieferungen, die laut DIHK auch „Allerweltserzeugnisse“ betreffen, zum Beispiel eingeführte Schrauben, sofern der Wert der Lieferung 150 Euro übersteigt. Das sei ein Belastungsfaktor etwa für Maschinenbau oder Metallverarbeitung, die innerhalb des EU-Raums gar nicht genug Schrauben ordern könnten....

https://www.focus.de/finanzen/analyse-von-hans-juergen-moritz-neuer-eu-klimazoll-sorgt-fuer-wirtschafts-chaos_id_216975406.html

Da wir ja vieles Importieren, es es wohl schon ab einem Warenwert von 150€ Anwendungen finden soll, würde es mich nicht wundern, wenn manche Firmen sich komplett vom Europäischen Markt zurück ziehen.

Wer dabei bleibt, wird seine Ware verteuern ( Aufwand ) und zusätzlich würde noch der Zoll dazu kommen.

Irgendwann wird dies sicher auch noch auf andere Bereiche aus geweitet.

Wenn ich nur daran denke, Industriewaren aus Eisen, Stahl und Aluminium. für uns interessant, Ersatzteile und Werkzeuge

Jetzt werden die Israelis wohl die chance ergreifen und den Gazastreifen dem Erdboden gleich machen.

war nur eine Frage der Zeit, bis es da unten wieder knallt.

Da ja auch davon gesprochen wurde, das Geiseln von den Israelis genommen wurde, will man wohl vorbeugen, das die Israelis die Taktik der verbrannten Erde auf dem Gasa Gebiet anwenden werden.

Die Frage steht auch im Raum, welche Auswirkungen wird dies auf deutschem Gebiet haben, werden jetzt Polizei und andere Dienste zusätzlich noch jüdische Einrichtungen schützen müssen, damit werden wohl dann Kräfte auf der Straße fehlen, und somit anderen Gruppen Gelegenheit geben, ihrem Geschäft nach zu gehen.

Also wenn Scholz meint, wir stünden fest an der seite der Israelis, müsste er erstmal 5 Millionen moslems ausweisen, um seinem Gelaber nachdruck zu verleihen.

Zitat: werden jetzt Polizei und andere Dienste zusätzlich noch jüdische Einrichtungen schützen müssen,

Genau darauf wird es "langfristig" hinauslaufen.

Ich sehen allerdings ein viel groesseres Problem um die Asylbwerberheime; denn dort wird es bald zu Symphatie Kundgebungen kommen; da muss dann auch fuer Ruhe und Ordnung gesorgt werden.

LG Werner

Da werden wohl am Ende nur die Sicherheitsdienste aufgestockt, und diese sollen es dann richten