Jetzt ist er weg, und wir sind wieder allein allein... Rücktritt Wulff

    Zitat von Svandroid

    Ein politischer Grund könnten bsw. Äußerungen eines Bundespräsidenten sein, die das Grundgesetz in Frage stellen, aber so formuliert, dass sie nicht per Volksverhetzung u.ä. justiziabel sind. In so einem Fall wäre jemand doch selbstverständlich politisch nicht mehr tragbar, obwohl seine Äußerungen persönlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt wären.


    Jetzt erkläre mir, wo ist der Unterschied zwischen einer Äußerung das Grundgesetz betreffend oder einer Lüge, die beide nicht justiziabel sind?
    Beides wird irgendwie abgeleht, aber eben nur auf der politischen Ebene.


    Er wollte den Posten nicht räumen (und es kann nun wirklich keiner erzählen, dass er vorschnell das Handtuch geworfen hat). Er hat ihn räumen müssen, aufgrund von politischem Druck. In der Tat haben Politik, Medien, Bevölkerung nicht mehr hinter ihm gestanden ... das ist ein Grund aus politischen Gründen zurückzutreten.


    Ein Paradebeispiel für einen persönlichen Rücktritt, war der von Köhler. Da standen Politik, Bevörkerung und auch weite Teile der Medien hinter ihm. Warum auch immer, aber er wollte offensichtlich nicht mehr. Das ist ein Rücktritt aus persönlichen Gründen.


    gruss

    Zitat von Julian

    Jetzt erkläre mir, wo ist der Unterschied zwischen einer Äußerung das Grundgesetz betreffend oder einer Lüge, die beide nicht justiziabel sind?
    Beides wird irgendwie abgeleht, aber eben nur auf der politischen Ebene.


    Wäre mir neu, dass Lügen neuerdings grundsätzlich gesellschaftlich akzeptiert sind.


    Der Unterschied ist doch auch ganz einfach zu erkennen: Es gibt ein politisches Amt, was auf dem Grundgesetz fußt. Stellt jemand dieses in Frage, dann kann er sein Amt politisch doch wohl kaum erfüllen.
    Bestreitet er hingegen, dass er persönliche Vorteile genossen hat, die gerade durch das Verheimlichen einen Geschmack der Bestechlichkeit hervorrufen (Achtung: Nur Wirkung), dann ändert das doch nichts an der politischen Ausrichtung.


    Zitat von Julian

    Er wollte den Posten nicht räumen (und es kann nun wirklich keiner erzählen, dass er vorschnell das Handtuch geworfen hat). Er hat ihn räumen müssen, aufgrund von politischem Druck. In der Tat haben Politik, Medien, Bevölkerung nicht mehr hinter ihm gestanden ... das ist ein Grund aus politischen Gründen zurückzutreten.


    Nein, das ist ein Grund aus persönlichen Gründen zurückzutreten. Hätten Politik, Medien und Bevölkerung massiv seinen Rücktritt gefordert, weil er bsw. den Islam als zu Deutschland gehörend bezeichnet hat, dann läge ein politisch bedingter Grund vor. (Nach dem Motto: Ich kann nicht das höchste Amt im Staat ausfüllen, weil mir der Rückhalt für meine politischen ziele und Grundsätze fehlt.)


    Nur weil der politische Gegner persönliche Verfehlungen versucht, insbesondere politisch auszunutzen, ändert nichts am Unterschied politisch/persönlich. Eine persönliche Entscheidung kann ebenso politische Auswirkungen haben wie umgekehrt politische Entscheidungen sich auch persönlich auswirken können. Nur sollte man Ursache und Wirkung nicht vertauschen.

    Zitat von Svandroid

    Wäre mir neu, dass Lügen neuerdings grundsätzlich gesellschaftlich akzeptiert sind.


    Neu wäre mir, dass grundgesetzkritische Äußerungen, so wie du sie konstruiert hast, gesellschaftlich akzeptiert sind. Wäre sie gesellschaftlich akzeptiert, dann würde dein Beispiel nichts taugen ;).

    Zitat von Svandroid

    Der Unterschied ist doch auch ganz einfach zu erkennen: Es gibt ein politisches Amt, was auf dem Grundgesetz fußt. Stellt jemand dieses in Frage, dann kann er sein Amt politisch doch wohl kaum erfüllen.


    Ich formuliere deinen Satz mal leicht um:
    Es gibt ein politisches Amt, was eine gewisse moralische Vorbildwirkung hat. Ist jemand kein 1A Vorbild, dann kann er sein Amt politisch doch wohl kaum erfüllen.


    Wo ist jetzt der Unterschied?

    Zitat von Svandroid

    Nein, das ist ein Grund aus persönlichen Gründen zurückzutreten. Hätten Politik, Medien und Bevölkerung massiv seinen Rücktritt gefordert, weil er bsw. den Islam als zu Deutschland gehörend bezeichnet hat, dann läge ein politisch bedingter Grund vor. (Nach dem Motto: Ich kann nicht das höchste Amt im Staat ausfüllen, weil mir der Rückhalt für meine politischen ziele und Grundsätze fehlt.)


    Nein, die Gründe warum Politik, Medien und Bevölkerung ihn nicht mehr als BP sehen, sind irrelevant (solange es nicht justiziabel sind). Auch wenn man ihn ablehnt aus Gründen seiner Person, wird daraus kein Rücktritt aus persönlichen Gründen.
    "Rücktritt aus persönlichen Gründen" bedeutet, dass man für sich selbst den Grund des Rücktritts im persönlichen Bereich sieht. Aber das war hier nicht der Fall. Er fühlte und fühlt sich weiter unschuldig. Zurückgetreten ist er, weil er keine Unterstützung in der Öffentlichkeit mehr gesehen hat (und damit lag er zweifelsfrei richtig).


    Zitat von Svandroid

    Nur weil der politische Gegner persönliche Verfehlungen versucht, insbesondere politisch auszunutzen, ändert nichts am Unterschied politisch/persönlich.


    Solange es nur der politische Gegner ist, ist das kein Grund zum Rücktritt (siehe Köhler). Dann ist es nur vorgeschoben. Aber wenn es breite Teile der Gesellschaft trifft, dann sieht es anders aus (siehe Wulff).


    gruss