Fahrverbote und Blaue Plakette kommen

  • Meine Meinung zu dem Thema, wie auch zu der gesamten deutschen Politik.....
    :lach:


  • Die Überschrift kann man natürlich herrlich finden, aber was hätte der Mann tun sollen?
    Erst wird zu recht gesagt, dass alle Fahrzeuge legal sind ... wie soll man da Umrüstkosten zu Lasten der Hersteller durchsetzen? Wir sind zum Glück immer noch ein Rechtsstaat und wenn der Gesetzgeber es vergeigt, dann muss auch der Gesetzgeber (=Steuerzahler) es im Zweifel zahlen. Das kann man nicht einfach mal diktatorisch bestimmen, auch wenn das manch minder bemittelter Journalist vielleicht meint.
    Verschleppen, Herausziehen usw. ist genau die richtige Strategie. Die Fahrzeugflotte wird immer neuer und sauberer. Die Luftwerte werden immer besser. Das Problem wird sich sogar recht zeitnah (wenige Jahre) bis auf wenige Ausnahmen von allein erledigen (es sei denn, die EU zieht mal wieder aus der Luft gegriffene neue Grenzwerte aus dem Hut).


    Dass das alles so legal wäre, behauptest Du halt in Deinem jugendlichen Leichtsinn. Rechtsprechung ist ein komplexes Thema, und formulierte Gesetzestexte werden durch nachfolgende Urteile , sprich Rechtsprechung geprägt und verfeinert. In aller Regel - auch wenn da mitunter viel Hin und Her durch die verschiedenen Instanzen notwendig ist - orientieren sich die Gerichte daran, was der Gesetzgeber mit dem Gesetz als Ziel verfolgt.


    Wenn man sich die gültige EU-Norm anschaut, dann kann man kaum behaupten, dass die Abschaltvorrichtungen legal seien, wenn man nicht krampfahft die Zielsetzung außen vorlässt:


    http://eur-lex.europa.eu/legal…=CELEX:32007R0715&from=DE
    "(4) Im März 2001 startete die Kommission das Programm „Saubere Luft für Europa“ (CAFE), dessen Grundzüge in einer Mitteilung vom 4. Mai 2005 beschrieben sind. Das hat in der Folge zur Festlegung einer thematischen Strategie zur Luftreinhaltung in einer Mitteilung vom 21. September 2005 geführt. Eine der Aussagen in dieser Strategie ist, dass zur Erreichung der Luftqualitätsziele der EU Emissionen des Verkehrssektors (Luftverkehr, Seeverkehr und Landverkehr), der privaten Haushalte und des Energie-, Agrar- und Industriesektors weiter gesenkt werden müssen. In diesem Zusammenhang sollte das Senken der Emissionen von Kraftfahrzeugen als Teil einer Gesamtstrategie angegangen werden. Die Euro-5- und Euro-6-Normen sind eine der Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Partikeln und Ozonvorläuferstoffen wie Stickstoffoxid und Kohlenwasserstoff.


    (5) Um die Ziele der EU für die Luftqualität zu erreichen, sind fortwährende Bemühungen zur Senkung von Kraftfahrzeugemissionen erforderlich. Deshalb sollte die Industrie klare Informationen über die künftigen Emissionsgrenzwerte erhalten. Diese Verordnung umfasst daher neben der Euro-5-Stufe auch die Euro-6-Stufe der Emissionsgrenzwerte.


    (6) Zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte ist insbesondere eine erhebliche Minderung der Stickstoffoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen erforderlich. Dabei ist es notwendig, in der Euro-6-Stufe ambitionierte Grenzwerte zu erreichen, ohne die Vorteile des Dieselmotors beim Kraftstoffverbrauch und bei der Kohlenwasserstoff- und Kohlenmonoxidemission aufgeben zu müssen. Die frühzeitige Festlegung einer solchen Stufe für die Reduzierung der Stickstoffoxidemissionen ermöglicht den Automobilherstellern eine langfristige, europaweite Planungssicherheit."


    Das ist die Grundlage, worauf die Regelungen abzielen. Wer daraus ableiten will, dass Abschaltvorrichtungen legal seien, der ist entweder geistig minderbemittelt, oder vertritt Interessen, die sich einen Dreck um die Zielsetzung scheren. Und als Volksvertreter ist Dobrindt tatsächlich eine Null. Die Grundlagen für die beknackte PKW-Maut gegen den Großteil der Wähler durchgesetzt, die Verantwortlichen im Abgasbetrug gegen den Großteil der Wähler geschützt. Nur zwei sehr prominente Beispiele, die so gar nichts mit dem zu tun haben, was Du doch sonst immer so vehement forderst.

    Einmal editiert, zuletzt von Svandroid ()

    • Offizieller Beitrag

    BANANENREPUBLIK.....das ist die BRD. :smoke:


    Warum? Weil Du (evtl.) von einem Fahrverbot betroffen bist, nicht aber von der Stickoxidproblematik?


    Stickoxide machen krank, und die Einhaltung der Grenzwerte ist ein Rechtsanspruch der betroffenen (d.h. dort wohnenden) Menschen. Wer sich mal bewusst mit den externen Kosten des (Straßen-)Verkehrs (z.B. den volkswirtschaftlichen Schäden) beschäftigt, sieht das mit ganz anderen Augen. Bereits 2005 gab es Berechnungen, die von 80 Milliarden (!) Euro pro Jahr ausgehen, davon entfallen 94% (!) auf den Straßenverkehr.


    Das Problem ist, dass Bund, Städte und Gemeinden in den letzten Jahren viel zu wenig getan haben, um die Grenzwerte einzuhalten. Dass Umweltzonen (nahezu) wirkungslos sind, war seit vielen Jahren bekannt (ich hatte in unserer Stadt alle Parteien mit den entsprechenden Unterlagen versorgt - Ergebnis: interessiert niemanden, wir haben nun eine Umweltzone, und an den Schadstoffwerten hat sich nichts geändert).


    Eine Lösung könnte sein, große P+R-Plätze an den Einfallstraßen anzulegen (bzw. die vorhandenen zu nutzen), und die Pendler mit billigem, schnellen Nahverkehr (Straßenbahn im 5-Minutentakt, eine Fahrt pauschal 50ct oder 1 Euro) in die Stadt zu bringen. Ideen und Konzepte sind vorhanden, aber die Politik sitzt es lieber aus, um "kurz vor knapp" dann Fahrverbote für einzelne Straßenzüge zu verhängen...

  • Genau das gibt es bei einem 202 Benziner EU2 bis auf Reifen und Bremsenstaub NICHT.


    Zitat von Julian

    Wer sagt das?
    Hast du nachgemessen?
    Immer wenn auch mal bei Benzinern nachgemessen wurde, sind da erstaunliche Ausreißer nach oben heraus gekommen. So wie z.B. beim ADAC Eco Test, wo ein Smart Benziner (Saugrohreinspritzer) hunderttausendfach mehr Partikel ausgestoßen hat, als eine E-Klasse Diesel.
    Ohne Messungen glaube ich da gar nichts mehr.


    Also:
    https://www.welt.de/motor/news…zung-bei-Ottomotoren.html
    Erklärung beim Smart:
    http://www.autobild.de/bilder/…r-aus-5775766.html#bild25
    https://www.welt.de/motor/news…30477/Blaue-Plakette.html
    Der M111 ist halt ein Saugrohreinspritzer und Sauger.
    Das bedeutet zwar mehr CO2 als moderne Direkteinspritzer ausstoßen (Wirkungsgrad), aber Direkteinspritzung samt Turbo verbrennen halt heisser und emittieren Feinstaub wegen der Zylinderwandkühlung des eingespritzten Ottos. Deshalb auch DPFs bei EU6 Benzinern.
    Der Smart ist eine Ausnahme, wegen der ungünstigen Hecklage des Motors. Da wird im Ernstfall mit mehr Sprit gekühlt, was eher zu Grobstaub führt. Dabei wurde nicht die Größe der Partikel , sondern die Anzahl gemessen.
    Grobstaub ist aber nicht alveolengängig und nur in Tierversuchen wg der anhaftenden unverbrannten Kohlenwasserstoffe als kanzerogenverdächtig eingestuft worden.
    Regards
    Rei97

  • Zitat

    Eine Lösung könnte sein, große P+R-Plätze an den Einfallstraßen anzulegen (bzw. die vorhandenen zu nutzen), und die Pendler mit billigem, schnellen Nahverkehr (Straßenbahn im 5-Minutentakt, eine Fahrt pauschal 50ct oder 1 Euro) in die Stadt zu bringen. Ideen und Konzepte sind vorhanden, aber die Politik sitzt es lieber aus, um "kurz vor knapp" dann Fahrverbote für einzelne Straßenzüge zu verhängen...


    Ist genau meine Meinung, kostet aber den Staat oder die Städte/Gemeinden das Geld, während man dem Privatmenschen sein Auto extra besteuern (Plakette) oder verbieten kann (zu alt).
    Das Problem ist halt verschäft wenn ich mit meinem eigenen Auto gegenüber dem ÖPNV:
    - schneller
    - billiger(!)
    - komfortabler


    unterwegs bin. Dann benutzt die Alternativen niemand. Firmen haben oft ihre Parkplätze/Tiefgaragen im Gegensatz zu den spärlich vorhandenen P&R Haltestellen. Für mich als Nutzer sieht das halt so aus: Warum sollte ich für 30km (15km hin und zurück) S-Bahn fahren 7€ zahlen, wenn ich mit dem Auto schneller unterwegs bin (Zeitvorteil 20 Minuten), es mich weniger kostet(die Strecke fährt selbst der M111 billiger), dabei nicht umsteigen und laufen muss (Vorteil = Faulheit), nicht in den keimverseuchten Bahnen unterwegs bin (im Winter weniger erkältet) und dann noch direkt von Tür zu Tür komme.


    Sorry, dann stimmt da einfach was nicht. Ich kann durchaus mit Kompromissen leben, zur Rushhour dauert es mit dem Auto auch etwas länger. Aber das weiß man und fährt früher oder später. Und so sieht das ja in fast jeder mittelgroßen Stadt aus, die nicht das Tram/S-Bahn Netz von Berlin hat. Von den drei Meter wo ich vor die Tore der Stadt muss, ganz zu schweigen.


    In Stuttgart könnte man ja auch mal ein ordentliches Infrastrukturprojekt aus dem Boden stampfen, neue Linien, Takte erhöhen etc. Macht man aber nicht, weil kostet ja Geld. Wenn Beamte/Politiker entscheiden, kommen dabei selten gute Lösungen bei raus...

  • ich hole mir einen W201 der mind. 30
    Jahre alt ist und dieser bekommt dann
    eine H-Zulassung.
    Damit darf ich in jede Umweltzone
    einfahren, egal was dieser hinten
    rausbläst.

  • Wie svandroids Beitrag belegt, wurde im Jahr 2005 die Festlegung der Werte getroffen, also hatte die Industrie rund zehn Jahre Zeit zu reagieren. Man tat aber vermutlich fünf Jahre nichts und verfiel danach in Hektik.Dann durfte es noch nichts kosten, weil der Bonus stimmen muss und so wurden erstmal Juristen rangesetzt um Lücken zu suchen. Erst danach wurde unter strikter Kostenvorgabe entwickelt.


    Warum hat denn BMW Speicherkatalysatoren und SCR eingesetzt, Daimler aber nicht. Sicherlich hätte man das auch tun können, weil die Erkenntnisse da waren, Stichwort gemeinsames Abgaszentrum. Es war aber vermutlich nur zu teuer.

    ein richtiger Mercedes hat den Stern auf der Haube :P

  • Rechtsprechung ist ein komplexes Thema, und formulierte Gesetzestexte werden durch nachfolgende Urteile , sprich Rechtsprechung geprägt und verfeinert. In aller Regel - auch wenn da mitunter viel Hin und Her durch die verschiedenen Instanzen notwendig ist - orientieren sich die Gerichte daran, was der Gesetzgeber mit dem Gesetz als Ziel verfolgt.


    Da gebe ich dir generell erst mal recht, aber was ist denn bislang in Bezug auf die Juristerei passiert (VW ausgenommen)? Richtig, gar nichts. Und das einfach weil offensichtlich niemand juristisch an diese PKW heran kommt, von denen du vielleicht meinst, dass sie nicht legal sind, aber deine Meinung ist eben nur eine Meinung. Die Fakten sprechen einfach nicht für deine Meinung.


    Eine Lösung könnte sein, große P+R-Plätze an den Einfallstraßen anzulegen (bzw. die vorhandenen zu nutzen), und die Pendler mit billigem, schnellen Nahverkehr (Straßenbahn im 5-Minutentakt, eine Fahrt pauschal 50ct oder 1 Euro) in die Stadt zu bringen. Ideen und Konzepte sind vorhanden, aber die Politik sitzt es lieber aus, um "kurz vor knapp" dann Fahrverbote für einzelne Straßenzüge zu verhängen...


    Das ist mein Reden, nach vorne schauen und echte Lösungen finden. Kurz bis mittelfristig geht das aber nicht. Und ist auch nicht Sache der Autohersteller.

    Man tat aber vermutlich fünf Jahre nichts und verfiel danach in Hektik.


    Nein, man hat bis heute gar nichts getan. Warum auch?
    Ein allgemeiner Grenzwert (um den es hier geht) kann halt auch nicht von einem Hersteller signifikant beeinflusst werden. Darum wird das nie funktionieren, an den einzelnen (Hersteller) zu appelliern. Hier muss der Gesetzgeber ran. So ein allgemeinen Grenzwert kann man nur halten, indem man sich die Emittenten anschaut und denen entsprechende Einzelgrenzwerte vorschreibt. Nur da hat die EU in Perfektion versagt. Sie haben Werte vorgeschrieben, die auch eingehalten wurden, aber eben niemals zu dem Ergebnis führten, dass auch der allgemeine Grenzwert eingehalten wird.

    Der Smart ist eine Ausnahme, wegen der ungünstigen Hecklage des Motors. Da wird im Ernstfall mit mehr Sprit gekühlt, was eher zu Grobstaub führt. Dabei wurde nicht die Größe der Partikel , sondern die Anzahl gemessen.


    Ja, der Smart ist da extrem, aber auch andere Fahrzeuge sind da keine Musterknaben.
    Beispiel Fiat 124 Spider, immer noch knapp das 9000-fache an Partikeln gegenüber einer E-Klasse 220d und das als Saugrohreinspritzer. Und beispielsweise das 6-fache eines direkteinspritzenden turbogeladenen SLC 200.
    Ohne Einzelfallbetrachtung und klarer Messung kommt man hier mit pauschalen Meinungen nicht weiter, auch wenn die Journalie es auch gerne trivial mag.