Politik-Diskussionsthread

  • Meine Gleichung lautet gar nicht so. Das ist ein bewusstes Missverstehen dessen, was ich gesagt habe. Denn die Aussage bezieht sich nur auf einen ganz konkreten speziellen, sicher sehr seltenen Fall, im Rahmen dieses Programms.

    Also dann hast du das missverständlich ausgedrückt. Vom devianten Sonderfall war in deinem ersten Posting zu diesem Thema definitiv nicht die Rede. Geschrieben hattest du das hier:

    Und selbst wenn wer kommt, dann lernt diese Person zwei Worte: Asyl und Bürgergeld ... wenn denn das Visum ausläuft. Und schon lebt es sich entsprechend. Und die Connection um maximal pigmentiert nebenbei zu arbeiten hat man auch schon geknüpft. Hier machen echt vollkommen weltfremde Personen die Spielregeln.

    Irgendwie scheinst du es ja generell nicht so abzukönnen, wenn man dir widerspricht. Das ist mir auch schon in anderen Diskussionen aufgefallen. Aber ich sag mal, wenn man eine dermaßen kontroverse Aussage in den Raum stellt, dann muss man auch damit klarkommen, dass es Widerspruch gibt. Eins geht nur: Entweder so richtig deutliche Statements raus kloppen, oder allgemeinen Zuspruch kassieren. Beides wäre etwas zu viel verlangt ;)


    Was deinen letzten Absatz angeht: Ich weiß, wo ich politisch stehe. Ich verfolge die meisten relevanten Diskussionen, die in der politischen Öffentlichkeit geführt werden, mit. Ich kenne die Programme, der im Bundestag vertretenen Parteien, habe einen Magisterabschluss mit Politik als Nebenfach und bin Medienschaffender. Also ja, ich weiß, was links und rechts sein bedeutet.

    Ich habe allerdings den Eindruck, dass sich heutzutage viele Leute damit schwer tun, zu akzeptieren, dass es so etwas wie Meinungsvielfalt gibt. Für jemanden, der eher links ist, hat der politische Kompass oft nur zwei Spektren: "So wie ich" und "Nazi". Bei denen, die eher rechts sind, sind es hingegen: "So wie ich" und "linksgrünversifft", bzw. "ganz tief links" ;) Das scheint eine Krankheit unserer Zeit zu sein, und war früher mal anders.

  • Vom devianten Sonderfall war in deinem ersten Posting zu diesem Thema definitiv nicht die Rede.

    Aber sicher war davon die Rede. Ich habe klar ausgesagt, dass von diesen 25.000 möglichen Personen (was jetzt nicht unheimlich viel ist) wohl "keiner" kommen wird und dann kam der Nachsatz, "falls doch wer kommt", den du so gerne zitierst. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass es bei dem Nachsatz max. um Sonderfälle gehen wird. Das war nicht missverständlich, sondern lediglich nicht 100% explizit ausgedrückt, da ja niemand ahnen konnte, dass du kommst und mit Gewalt in der Richtung missverstehen willst.


    Ansonsten ist deine Beobachtung aber richtig, wenn man mir in der Art und Weise widerspricht, indem man meine Aussagen verdreht, dann kann ich das nicht ab und stelle das richig.


    Übrigens ging meine Kritik auch nicht in Richtung dieser "Gastarbeiter", sondern in die Richtung derjenigen, die sich diesen Quatsch ausgedacht haben, denn es bleibt dabei, es wird nicht funktionieren und "keiner" wird kommen.

  • Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von transatlantischen Kräften auch in Deutschland promotet wird, erklärt, letztlich müsse man Geschäfte nicht nur mit Xinjiang, sondern mit ganz China stoppen.


    Erst Xinjiang, dann China
    (Eigener Bericht) – Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher…
    www.german-foreign-policy.com





    GG Artikel 12 siehe (3)


    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.



    welche Menschenrechte stärkt das Lieferkettengesetz?
    Das Gesetz stärkt Menschenrechte und den Umweltschutz. Dazu zählen unter anderem:

    der Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung,
    der Schutz vor Landraub,
    der Arbeits- und Gesundheitsschutz,
    das Recht auf faire Löhne,
    das Recht, Gewerkschaften zu bilden,
    der Schutz vor umweltrechtlichen Verstößen.


    BMAS - Lieferkettengesetz
    Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den…
    www.bmas.de


    Strafvollzugsgesetz - StVollzG §41 Arbeitspflicht


    (1) Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist. Er kann jährlich bis zu drei Monaten zu Hilfstätigkeiten in der Anstalt verpflichtet werden, mit seiner Zustimmung auch darüber hinaus. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Gefangene, die über 65 Jahre alt sind, und nicht für werdende und stillende Mütter, soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger Mütter bestehen.

    (2) Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 37 Abs. 3 bedarf der Zustimmung des Gefangenen. Die Zustimmung darf nicht zur Unzeit widerrufen werden.

    (3)


    § 41 StVollzG - Einzelnorm


    Zum Thema Löhne im Gefängnis, wird derzeit vor Gericht geklärt, da die Stundenlöhne weit unter Mindestlohn sind


    Zwei Strafgefangene aus Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich erfolgreich gegen die geringe Entlohnung ihrer Arbeit in Haft gewehrt. Die Regelungen der Länder dazu seien mit dem Ziel der Resozialisierung nicht vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.


    Bundesverfassungsgericht: Löhne für Gefangene müssen steigen | MDR.DE
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Löhne für arbeitende Häftlinge müssen erhöht werden.
    www.mdr.de


    Da stellt sich die Frage, dass was wir von anderen Ländern fordern, halten wir das selber ein?

    Schöne Grüße
    Andreas


    Man kann ein Auto nicht wie ein menschliches Wesen behandeln - ein Auto braucht Liebe (Walter Röhrl)

  • wer hat es gelesen?


    Das Wachstumschancengesetz soll Rentner entlasten


    Eine weitere Maßnahme der Bundesregierung: Der Anteil der Rentenzahlungen, der versteuert werden muss, liegt 2023 bei 83 Prozent. In den kommenden Jahren sollte er pro Jahr jeweils um einen Prozentpunkt ansteigen. So wäre 2040 eine Vollversteuerung von 100 Prozent erreicht wurden. Das Wachstumschancengesetz, was von derzeit noch im Bundestag diskutiert wird, sieht vor, dass Neu-Rentner 2023 nur 82,5 Prozent ihrer Rente versteuern müssen. Und der Wert in den kommenden Jahren jeweils nur um 0,5 Prozentpunkte steigt. Somit werden erst im Jahr 2058 die vollen 100 Prozent der Rentenbezüge steuerpflichtig.



    Ich denke, nicht unwichtig für den ein oder anderen

    Schöne Grüße
    Andreas


    Man kann ein Auto nicht wie ein menschliches Wesen behandeln - ein Auto braucht Liebe (Walter Röhrl)

  • Das Wachstumschancengesetz soll Rentner entlasten

    Wobei das Wording einmal mehr einzigartige Verarsche ist.


    "Pfuschbeseitigungsgesetz" wäre in diesem Zusammenhang die wesentlich treffendere Bezeichnung. Denn hier geht es nicht um Wachstum oder Chancen, sondern einfach nur darum die unzulässige Doppelbesteuerung grade zu ziehen.

  • Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
    Bei einer Hilfskonferenz in Paris haben über 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen wird…
    www.tagesschau.de


    Ob es wirklich dazu kommt, dass die dritte Republik Deutschlands immer wenn es mitunter eine grüne Regierung gibt, eine Kriegsbeteiligung Deutschlands dabei heraus kommt? xD

    Mfg
    adler-tag

    Rainer Günzler: Ein Coupé. - Und was bedeutet "Coupé"? Eigentlich nichts anderes, als
    eine verteuerte Limousine mit einem verringerten Platzangebot.

  • Das passiert bei einer grünen Stadtregierung:
    https://www.fr.de/frankfurt/fr…bahnhof-auf-92884437.html


    Sie streichen Autoparkplätze, damit E-Scooter nicht mehr störend abgestellt werden.

    Da freuen sich aber die Junkies, wenn sie nicht mehr über einen hingeworfenen E-Scooter steigen müssen und nur noch dem Spritzen und leeren schwarzen Luftballons ausweichen müssen. Auch, dass sie ihr Geschäft nicht mehr zwischen den parkenden Autos verrichten sondern mit freier Sicht am E-Scooter Parkplatz wird auch sicher den umliegenden Restaurants helfen.


    Wie ein guter Freund immer sagt: Die Realität ist einfach zu einer fucking Southpark Folge geworden.

    Mfg
    adler-tag

    Rainer Günzler: Ein Coupé. - Und was bedeutet "Coupé"? Eigentlich nichts anderes, als
    eine verteuerte Limousine mit einem verringerten Platzangebot.

  • Die E-Scooter in den Großstädten sind zwar eine Pest, aber diese wird durch grüne Regulierungswut nicht besser.

    Auch sind Hauptbahnhöfe ja nicht der Punkt, wo es von der Bahn in den Individualverkehr überwiegend geht. Mehr als 95% werden einfach in weitere Bahnen und Busse steigen. Es sind die Punkte weiter draußen, die wirklich Möglichkeiten brauchen. Möglichkeiten für Park+Ride. Dabei ist egal, ob man nun mit dem zum S-Bahnhof mit dem Auto, dem Fahrrad oder dem E-Scooter kommt. Im Prinzip braucht es für alle Parkhäuser und zumindest für Autos und Fahrräder gibt es die hier in der Umgebung auch (wenn auch nicht immer im ausreichenden Maß). So ein Fahrradfahrer will keinen umgewidmeten Autoparkplatz. Ein gut gesichtertes und überwachtes Fahrradparkhaus, durchaus für einen gewissen Preis im Jahr, wo das Rad auch noch versichert ist gegen Diebstahl ... das schätzen Fahrradfahrer. Das ist gute und richtige Verkehrspolitik. Und Parkhäuser für Autos, die natürlich auch nicht kostenlos sind, sind auch vollkommen richtig. Aber doch keinen Quatsch am Hauptbahnhof.