Daimler muss für Schummelsoftware in Dieselmodellen Schadenersatz zahlen

Das Landgericht Stuttgart sprach drei Dieselfahrern Schadenersatz in Höhe von 25.000-40.000€ zu. Das Thermofenster wurde als illegale Abschalteinrichtung gewertet.

https://www.swr.de/swraktuell/…rsatz-verurteilt-100.html

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Der Stuttgarter Daimler-Konzern muss drei Besitzern von Mercedes-Diesel-Autos aufgrund von Schummelsoftware Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitag berichteten, betragen die Summen dabei zwischen 25.000 und 40.000 Euro. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei dem sogenannten Thermofenster in Mercedes-Diesel-Motoren um eine unzulässige Abschalt-Einrichtung. Diese Software-Funktion sorgt in bestimmten Modellen dafür, dass die Abgas-Reinigung bei tiefen Temperaturen gedrosselt wird. Der Stuttgarter Daimler-Konzern argumentiert dagegen, dies sei notwendig, um den Motor zu schützen. Er will gegen die Urteile in Berufung gehen. Laut Bericht gibt es bereits erheblich mehr Klagen von Autokäufern gegen Daimler, mit weiteren werde gerechnet.

Weiterer Bericht:

http://www.spiegel.de/wirtscha…atz-zahlen-a-1248853.html

Der Richter am Landgericht wurde nun abgezogen. Er war wohl sehr parteiisch. Dummerweise hat die Anwaltskanzkei Werbung damit gemacht. Er hatvauch versuchtvvom Gericht aus zu ermitteln, was in Strafverfahren zulässig ist, in Zivilverfahren erfolgt vom Gericht keine Aufklärung des Sachverhalts. Hier beschränkt man sich auf eine Bewertung der Sachvorträge der Parteien.

https://www.swr.de/swraktuell/…erfahren-abgeben-100.html

Er wurde nun auf Antrag von Daimler für, zumindest in einem Fall, befangen erklärt.

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Nach Volkswagen hat sich auch Daimler mit seiner Ablehnung eines Diesel-Prozess-Richters am Stuttgarter Landgericht durchgesetzt. Daimler hatte den Richter in einer ganzen Reihe von Verfahren wegen Befangenheit abgelehnt. Zumindest in einem der Verfahren hält das OLG den Befangenheitsantrag von Daimler für begründet. Damit dürfe der Richter dort nicht mehr tätig sein. In der Begründung heißt es: Der Richter erwecke unter anderem den Eindruck, im Abgasskandal nicht zwischen Daimler und VW zu differenzieren und den Sachverhalt einseitig zum Nachteil des Konzerns zu erforschen. Außerdem sieht das Oberlandesgericht grobe Verfahrensfehler in seiner Prozessführung. Der in den Medien als Diesel-Richter bekannte Jurist, hatte bereits diverse Dieselmanipulations-Verfahren gegen VW geführt und war auf Antrag von Volkswagen und der Porsche SE schließlich auch in diesen wegen Befangenheitsvorwürfen abgelöst worden. In der Folge wurden weitere Befangenheitsanträge gegen andere Richter gestellt, die derzeit aber noch bearbeitet werden. Katha Jansen, SWR Wirtschaftsredaktion