Zu nichts?!
Immer das selbe Elend
Politik-Diskussionsthread
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Da steuert die CDU schon wieder den nächsten Bruch des Koalitionsvertages an
Das ist mehr Interpretation des Spiegels. Denn das Waffenembargo hat nicht mit dem Koalitionsvertrag zu tun, denn dieser hat ganz sicher nicht den Fall Khashoggi berücksichtigt.
Und auch die Interpretation, dass die Union das für die Wirtschaft macht, ist mehr als fragwürdig. Aus meiner Sicht macht sie es vor allem für den Steuerzahler, auf den ggf. massive Schadenersatzzahlungen zukommen würden.
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Das Embargo steht so im Koalitionsvertrag drin:
ZitatWir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Mehr noch:
ZitatWir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.
Auf dieser Basis streben wir ebenfalls eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln.
Auch das ist hiermit wohl als gescheitert zu betrachten da die EU nicht daran denkt Saudi Arabien nicht zu beliefern. Da sieht man wie schizophren die CDU mittlerweile ist, Im Koalitionsvertrag will man einen Wandel in der EU herbeiführen was Waffenexporte in Kriegsgebiete betrifft, mittlerweile argumentiert man aber mit dem Willen der Partner in Kriegsgebiete liefern zu wollen um den eigenen Koalitionsvertrag zu brechen
Das mit den Schadenersatzforderungen ist klar, dumm gelaufen, aber entweder steht man zu seinen Grundsätzen oder nicht.
Ich bin mir ziemlich sicher das auch hier die SPD wieder umfallen wird, was sollen die Genossen denn auch sonst tun? Die Koalition platzen lassen und glaubwürdig zu bleiben
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Die Saudis schmieren eben gut. Das verfängt in einigen Parteien und Regierungen gut in anderen ist man nicht ganz so korrupt.
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Das Embargo steht so im Koalitionsvertrag drin:
Na, dann lies noch mal genau ;).
Da steht, dass man keine Ausfuhren genehmigen wird, es geht hier aber um bereits genehmigte Ausfuhren, die gestoppt wurden. Nur daraus begründen sich ja auch Schadenersatzansprüche.
Das worum es hier geht, ist kein Bruch des Koalitionsvertrags, auch wenn es mancher wohl so darstellt, weil er politisch in eine andere Richtung will.
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Ne, du weißt nur einfach nicht worum es genau geht, ich habe aber keine Lust dir das zu erklären. Und natürlich ist das ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages wenn man das Gegenteil von dem macht da drin steht. Das ist beim Uploadfilter genau so.
Die Saudis schmieren eben gut. Das verfängt in einigen Parteien und Regierungen gut in anderen ist man nicht ganz so korrupt.
Das würde ich jetzt so nicht sagen, die CDU ist eben eine Wirtschaftspartei die alles dafür tut das der Wirtschaftsstandort Deutschland auch weiterhin stark bleibt. Ach ne, doch nicht, ok, dann darf man eben nicht vergessen dass das C in CDU für christlich steht, also liefert man selbstverständlich keine Waffen an Kriegstreiber. Hmm, nein, das auch nicht, aber das D, das D für demokratisch stimmt doch, die Mehrheit der Bevölkerung, immerhin 77% ist dagegen das Saudi Arabien beliefert, also setzt man nur den Willen des Volkes um.
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Nein, du willst einfach nicht akzeptieren, dass im Koalitionsvertrag nur die Rede von in Zukunft zu genehmigenden Ausfuhren die Rede ist. Weiterhin ist es ebenfalls kein Bruch des Koalitionsvertrages, wenn sich alle Vertragsparteien einig sind, es anders zu machen (was durchaus passiert ist in der Vergangenheit).
Auch SpiegelOnline sieht es inzwischen etwas anders, als in dem von dir geposteten Artikel:
ZitatIm Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Das ist eine weiche Formulierung, sie lässt Ausnahmen zu, außerdem wurden bereits vorgenehmigte Geschäfte ausgenommen.
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Ach was Unsinn, du beziehst dich nur auf einen Artikel ohne wirklich Ahnung von der Sache zu haben. Im Spiegelartikel steht auch nicht alles relevante drin.
Die SPD-Mitglieder haben geschlossen nicht dafür gestimmt, von Einigkeit kann also gar keine Rede sein, selbst die Justizministerin ist dagegen. Hier und beim Uploadfilter ist es ganz klar ein Bruch, das sagt sogar "die SPD", nur ist ist der mittlerweile schlichtweg egal da es hier nur um den reinen Machterhalt geht.
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Komisch, warum hat dann die SPD heute dem Kompromiss zugestimmt und es dürfen militärische Teile, wo es Kooperationen gibt, wieder nach Saudi-Arabien exportiert werden?
Und natürlich hat die SPD vor dem Fall Khashoggi alles andere als dagegen gestimmt. Die haben voll mitgemacht und genehmigt. Da war der Krieg voll im Gange, genauso wie jetzt. Jetzt aber überlegt man es sich anders und bezeichnet die voll mitgetragenen Genehmigungen, als Bruch des Koalitionsvertrages... wobei die Aktuere da deutlich zurückhaltender sind als du, denn die wissen sehr wohl, dass das kein Bruch des Koalitionsvertrages ist.
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Du hast nur einfach gerade den Überblick verloren worum es geht, macht aber nichts, wie ich schon geschrieben habe, ist mir das egal.
Jetzt zu den wirklich wichtigen Dingen:
Das ging ja schnell:
ZitatDruck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten
https://netzpolitik.org/2019/d…-ausweiten/#spendenleiste
Ja was soll man dazu noch sagen? Jetzt wo man so ein Ding schon mal bekommt, kann man es auch gleich richtig nutzen
Bin mal gespannt wozu man die Filter noch so alles nutzt, wer alles Zugriff drauf bekommt und welche geheimen Funktionen enthalten sein werden. War ja schon irgendwo Naiv zu glauben es ginge primär um das Urheberrecht.Als Kompromiss gibt es Fristen von einer und zwölf Stunden, ja das macht die Sache wirklich besser. Ich weiß gerade nicht ob ich lachen oder weinen soll
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