Politik-Diskussionsthread

  • Nettes Video mit ein paar Fehlern.

    Also zum einen müssen geringfügig Beschäftigte nicht immer Krankenversichert sein und wenn, müssen sie Zusatzbeiträge zahlen, somit betrifft es nur Familienangehörige, bei denen ein Familienmitglied in Deutschland in die Krankenkasse einzahlt.


    Interessanterweise gibt es aus dem Januar von dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein sehr empfehlenswertes Papier dazu:

    https://www.bundestag.de/blob/…/wd-6-083-17-pdf-data.pdf


    Offenbar vergisst der werte MdL dass Änderungen von bilateralen Abkommen, durch beide Seiten bestätigt werden müssen.

    Weil der MdL von unglaublich hohen Zahlen spricht aber sie nicht nennt auszugsweise ein paar Fakten :

    Im Jahr 2016 belief sich der Monatspauschbetrag auf vorläufig 40,90 Euro. Insgesamt waren für
    rund 11.000 Familienversicherte in der Türkei 4,4 Millionen Euro zu erstatten.


    Und nochmal der zusammenfassende Schluss:

    Die Erstattung der Aufwendungen für in der Türkei lebende Familienangehörige durch die deutsche an die türkische Krankenversicherung wird im politischen Raum zum Teil als ungerecht empfunden und wiederholt eine entsprechende Änderung des Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens gefordert. Selbst wenn die Türkei einer Änderung zustimmen würde, was nicht wahrscheinlich erscheint, könnten die berechtigten türkischen Familienangehörigen durch einen Umzug nach Deutschland im Rahmen der Familienversicherung Leistungen der deutschen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Auf die gesetzlichen Krankenkassen kämen gegebenenfalls aufgrund der weitaus höheren Gesundheitskosten in Deutschland gegenüber der Türkei deutliche Mehraufwendungen zu. Die Erstattung an die türkische Krankenversicherung beträgt lediglich 0,002 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem geht die Anzahl der Familienangehörigen von in Deutschland versicherten türkischen Arbeitnehmern kontinuierlich zurück. So hat sich die Anzahl der Familienversicherten, für die Pauschbeträge zu zahlen sind, von 1999 bis 2016 um zwei Drittel reduziert.


    Kurzum diese Regelung erspart und kosten, weil die Leute in Deutschland anspruchsberechtigt sind und es wächst sich eh innerhalb der nächsten Jahre raus.

    Ich weiss reißerische Videos sind nett, aber meistens nicht den Inhalt wert, den die Leute dort vortragen.

    Mfg
    adler-tag

    Rainer Günzler: Ein Coupé. - Und was bedeutet "Coupé"? Eigentlich nichts anderes, als
    eine verteuerte Limousine mit einem verringerten Platzangebot.

  • Ich weiss reißerische Videos sind nett, aber meistens nicht den Inhalt wert, den die Leute dort vortragen.

    Derartige Nachrichten haben doch bereits im römischen Reich, HRRDN oder in der jüngeren Vergangenheit bei unseren Eltern und Großeltern gewirkt.

    Grüße aus der Baustellenhaupt- und Fächerstadt

    ... xundbleiwe und Kotzbeutel tragen


    Peter

  • Könnte man sagen, dass durch dieses Abkommen dem Familiennachzug vorgebeugt werden soll?


    Das Abkommen stammt vom 30.04.1964.

    Ich vermute es war eher als Anreiz gedacht, um Gastarbeiter überhaupt nach Deutschland zu locken. In den Jahrzehnten danach hatte Deutschland andere Probleme und sich wenig um die Integration gekümmert. 11.000 Familienversicherte bedeutet ja nicht 11.000 Familien, sondern nur mittels Familienversichersicherung versicherte Personen.

    Ich glaube das betrifft einfach den letzten Rest an Familienmitgliedern und wird in 20 Jahren kein Thema mehr sein, denn die Lebenserwartung ist in der Türkei geringer als in Deutschland.

    Es ist eine nette Story für einen reißerischen Artikel und oder Menschen zu empören, aber wenn man ehrlich ist kaum das zucken einer Augenbraue wert. Daher die Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes, dass es den Arbeitsaufwand nicht lohnt.

    Mfg
    adler-tag

    Rainer Günzler: Ein Coupé. - Und was bedeutet "Coupé"? Eigentlich nichts anderes, als
    eine verteuerte Limousine mit einem verringerten Platzangebot.

  • Das konservative Muster zu verlassen hat kurz und mittelfristig unglaublich gut die Macht der CDU erhalten, 4 Wahlperioden von Merkel zeugen davon.

    Ja stimmt , bis 2016 war das auch noch so.


    Bereits bei den Landtagswahlen 2016 im Stammland der CDU Baden Würtemberg, die höchsten Verluste aller Parteien und größte Niederlage der BW CDU ( - 12 %)

    Über Jahrzehnte schlechthin die Staatspartei von BW und nun zum Juniorpartner der Grünen deklassiert.


    Dann die Bundestagswahl 2017, CDU historisch und größte Wahlniederlage seid 1949, kurz nach Gründung der Bundesrepublik.

    CDU höchste Verluste aller Parteien, bei der Wahl'17.


    Zuletzt CDU Hessenwahl im Oktober'18 wieder historische Verluste für die CDU wie seid 1966 nicht mehr, mit 11,3 % minus die Spitze aller Parteien in Hessen.

    Danach kam der Rücktritt von Frau Merkel als Parteivorsitzende, wie wir uns erinnern.

  • In BaWü lag das schlechte CDU-Ergebnis an Stuttgart21 und Mappus und nicht an Merkel oder ihrem Kurs.


    Nicht zu Vergessen, dem Überdruss der Bevölkerung an Oettinger.

    Wer erinnert sich nicht gerne daran: https://de.wikipedia.org/wiki/…adischen_Landesbibliothek

    Mfg
    adler-tag

    Rainer Günzler: Ein Coupé. - Und was bedeutet "Coupé"? Eigentlich nichts anderes, als
    eine verteuerte Limousine mit einem verringerten Platzangebot.

  • Und nicht zu vergessen, seine Geschichtsklitterung.

    Filbinger war ein Gegner des Nationalsozialismus‘...

    Ja ne, isch klar.

    GrusS