Ich sehe da nicht wirklich eine gravierende Anschuldigung, sondern eine vollkommen unbegründete, nicht ernst zu nehmende Meinungsäußerung, dass jemand die politische Arbeit von Frau Faeser nicht gefällt. Wenn ich das irgendwo so lese, dann überzeugt mich das so gar nicht, dich etwa? Glaubst du, wenn du das liest, dass da irgendwas dran ist? Nein, das ist jemand, der die politische Arbeit von Frau Faeser null wertschätzt und das ist eine Meinungsäußerung.
Die Sache würde anders aussehen, wenn jemand noch falsche "Substanz" dahinter packt und man damit wirklich einen Anhaltspunkt für "korrupt" bzw. "kriminell" glauben könnte.
Und ich bin eben auch voll gegen die "Majestätsbeleidigung", ich finde noch nicht einmal, dass die Kriterien für Poltiker gelten sollten, die für jeden "Normalo" gelten. Nein, die müssen mehr aushalten, zumindest wenn es klar nicht um die Person, sondern um die politische Einstellung geht.
Also ich werde keinem Richter erzählen, wie er seine Arbeit machen soll. Der hat, im Gegensatz zu mir, nunmal Jura studiert, und dürfte besser wissen, wann eine Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist
Ich schätze mal, bei einer Verleumdung geht es nicht so sehr darum, wie viele derjenigen, die das lesen, das auch glauben, sondern darum, dass eine solche Behauptung überhaupt in den Raum gestellt wird. Aber wie gesagt, das ist eine Vermutung. Ich bin kein Jurist.
Kritik an Politikern ist grundsätzlich natürlich immer okay. Aber sie muss halt auch sachlich sein. Wenn ich schreiben würde, der Bürgermeister von Großbumshausen ist inkompetent, weil er mit einer geplanten Abschaffung von Parkplätzen den lokalen Einzelhandel schädigt, dann wäre das völlig okay. Schreibe ich hingegen: "Der Bürgermeister von Großbumshausen schlägt seine Frau", ist das keine Kritik mehr, sondern eine falsche Anschuldigung, die sich selbiger nicht gefallen lassen müsste. Zumindest, solange ich entsprechendes nicht beweisen kann. Und dann muss ich mich auch nicht wundern, wenn sich selbiger dagegen wehrt.
Was ich allerdings ein wenig witzig finde: Normalerweise wird hier immer gemeckert, dass die deutsche Weichspüljustiz sich scheut, deviantes Verhalten angemessen zu bestrafen. Wird hingegen jemand aus der rechten Ecke angeklagt, weil er eine SPD-Politikerin verleumdet, ist das auch wieder too much. Ja was denn nu'?